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28.05.2021

Rede im Bundesrat Klimaschutzgesetz

Bild: Bundesrat / Henning Schacht

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Nach Einführung des Klimaschutzgesetzes des Bundes im Dezember 2019 sprechen wir heute zum zweiten Mal über dieses Gesetz, das jetzt die nationalen Klimaschutzziele noch erhöht. Und das ist ein wichtiger Schritt. Schon der erste war bedeutsam, weil er zum ersten Mal auf Bundesebene verbindliche Pfade zur CO2-Verringerung festgelegt hat. Jetzt folgt mit dem Rückenwind des Bundesverfassungsgerichts dieser zweite Schritt, mit dem die CO2-Reduzierung in den nächsten zehn Jahren noch einmal um 10 Prozentpunkte erhöht wurde. Das heißt, wir müssen bis 2030 65 Prozent der CO2-Emissionen verringern. Das ist ein Wort.

Ein Gesetz beschließen ist eine Sache. Die Umsetzung hinbekommen, das ist die eigentliche Aufgabe, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten. Es kommt jetzt aufs Handeln an. Schon bisher war das anspruchsvoll. Mit weiteren 10 Prozent Reduzierung bis 2030 wird es noch anspruchsvoller. Klimaschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Alle müssen ran. Der Bund muss ran. Der Bund muss auch die Länder unterstützen. Die Länder müssen die Kommunen unterstützen. Denn wir haben in allen Sektoren viel zu tun. Es geht um die Förderung des Radverkehrs, von Bus und Bahnen, die energetische Gebäudesanierung und vieles mehr. Genauso wichtig wie das Gesetz ist deswegen der Side Letter Klimapakt, den die Bundesregierung neben dem Gesetz beschlossen hat, ein Sofortprogramm mit sehr wichtigen Punkten. Einer der wichtigsten ist der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie man es dreht und wendet, wir kommen im Klimaschutz immer wieder auf den Punkt: Wir brauchen enorme Mengen zusätzlicher regenerativer Energien, große Mengen Strom aus Solar, Wasser und Windkraft.

Herr Woidke, vielen Dank, dass Brandenburg so ambitioniert in der Windkraft ist. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern sind auf Augenhöhe. Schleswig-Holstein muss dranbleiben. Denn diese Windenergie im Norden ist ein Riesenpotenzial, damit wir fossile Energieträger in der Stromproduktion ersetzen können, aber nicht nur in der Stromproduktion, sondern auch, um in allen anderen Sektoren wie Verkehr oder Industrie die fossilen Energieträger ersetzen zu können.

In Hamburg wurde gerade mit Unterstützung des Bundes das größte Kohlekraftwerk aller Zeiten vom Netz genommen. Dieser Strom muss ersetzt werden. Das Zweite ist: Genau an dieser Stelle, im Stadtteil Moorburg, soll, wenn es nach uns geht, Europas größter Wasserstoffelektrolyseur entstehen, der noch einmal enorme Mengen Windstrom benötigt. Denn wir brauchen grünen Wasserstoff, um zurechtzukommen mit der Mobilität im Schwerlastverkehr über größere Distanzen. Wir brauchen Wasserstoff aber auch zur CO2-Reduzierung in der Industrie. Diesen Punkt möchte ich noch einmal betonen - er ist heute schon angesprochen worden - dass die Industrie enorme Einsparungen von CO2 in den nächsten Jahren stellen muss.

Gerade gestern wurde in Hamburg weltweit zum ersten Mal im industriellen Maßstab Kupfer nicht mit Erdgas, sondern mit Wasserstoff hergestellt - nicht im Labor, sondern im echten industriellen Maßstab. Es ist das erste Kupfer weltweit, das mit Wasserstoff hergestellt wurde. Solche technologischen Schritte sind enorm bedeutsam, weil wir die Industrie nicht durch Preisregulierung und Kostenerhöhung zum Klimaschutz bringen, sondern indem wir die technologische Innovation fördern. Schon heute ist die Kupferproduktion in Hamburg mit nur halb so viel CO2 verbunden wie im weltweiten Durchschnitt. Nur halb so viel wie im weltweiten Durchschnitt für 1 Tonne Kupfer, die in Hamburg produziert wird! Wenn wir diese Industrie ins Ausland verlagern, ist das nicht nur ein massiver Verlust an Wertschöpfung in Deutschland, sondern es ist auch ein Schaden für den globalen Klimaschutz. Wir müssen unsere Industrie stärken. Die Kupferproduktion in Hamburg ist zugleich eines der größten Metallrecyclingunternehmen. Und nebenbei heizen wir mit der industriellen Abwärme Wohnungen in der HafenCity. Das ist das Konzept, das ist der Weg, den wir gehen müssen, nicht nur bei Kupfer, sondern auch bei Stahl, Aluminium und in der Industrie insgesamt: Klimaschutz durch technologische Innovation.

Wenn wir unsere Industrie ins Ausland verdrängen, dann ist dem Klimaschutz nicht gedient. Wir müssen deshalb unsere Unternehmen klimafreundlicher und wettbewerbsfähiger machen. Wer in Klimaschutztechnologien die Nase vorn hat, der wird auch wirtschaftlich gewinnen. Es geht um Klimaschutz und um Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand für die kommenden Generationen. Damit diese Transformation gelingt, müssen drei Dinge gelingen:

  • erstens der massive Ausbau der regenerativen Energien, insbesondere der Windenergie,
  • zweitens Förderprogramme wie die Reallaborprojekte, die der Bund unterstützt und die wirklich enorm bedeutsam sind, den entscheidenden Rückenwind zu geben für die Wissenschaft und die Unternehmen, die zusammenarbeiten, um diese technologische Innovation hinzubekommen,
  • und drittens, das ist erwähnt worden, über die Regulierung - EEG-Umlage, Netzentgelte, die sogenannten staatlichen Strompreisbestandteile - die Schaffung von Rahmenbedingungen, damit diese Technologien auch unter wirtschaftlichen Bedingungen funktionieren.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.