04.07.2023 | Statement
"Verfassungsfeindliche Parteien dürfen kein Geld vom Staat erhalten"
Verfassungsfeindliche Parteien dürfen kein Geld vom Staat erhalten. Bundesrat, Bundestag & Bundesregierung haben vor dem Bundesverfassungsgericht deshalb gemeinsam beantragt, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Dass eine vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestufte Partei staatlich finanziert wird & der Staat damit eine Partei in ihrem staatszersetzenden Wirken unterstützt, ist äußerst widersprüchlich & nicht vertretbar. Diese Position habe ich für die Länder in Karlsruhe dargelegt.
