Sehr geehrter Herr Behrendt,
sehr geehrte Mitglieder des Übersee-Clubs,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Einladung zu einer Rede vor dem traditionsreichen Übersee-Club. Redenhalten gehört zum Kern der Stellenbeschreibung eines Ersten Bürgermeisters. Ich habe seit meinem Amtsantritt vor einem Jahr etwa 200 Reden gehalten; kurze Grußworte, Regierungserklärungen, Keynotes auf Kongressen, Vorträge zu Jahrestagungen von Verbänden und vieles mehr. Ich fasse mich dabei gerne kurz.
Eine Rede beim Übersee-Club ist aber auch für einen Bürgermeister etwas Besonderes. Es ist eine Gelegenheit, über ein aktuelles Problem oder einzelnes Thema hinaus etwas Grundsätzliches zu unserer Stadt und ihrer Entwicklung zu sagen.
2017 hat Olaf Scholz hier eine Rede zur Bedeutung der Wissenschaft für die Zukunft Hamburgs gehalten. Wir verfolgen unsere Wissenschaftsstrategie mit großer Kraft und setzen neue Impulse, vom Ausbau der Technischen Hochschulen über die Exzellenzinitiative der Universität bis zur Science City Bahrenfeld.
Das sind wichtige Schritte, um Forschung und Wissenschaft in unserer Stadt voranzubringen, denn - wie ich es in meiner ersten Regierungserklärung im April letzten Jahres betont habe - Wissen und Wissenschaft sind die entscheidende Dimension unserer künftigen Entwicklung.
Hamburg ist stark und attraktiv, kann dies aber nur bleiben, wenn wir uns auf die weltweiten Trends einstellen, denen wir - ob wir wollen oder nicht - ausgesetzt sind.
Es ist wie in der Evolution. Erfolgreich waren stets die Arten, die stark waren, aber eben nur dann, wenn es ihnen auch gelungen ist, sich immer wieder an neue Bedingungen anzupassen.
Oder wie bei einem klugen Kaufmann, der sich nicht auf einem aktuellen Geschäftserfolg ausruht, sondern sich immer fragt, wie sein Unternehmen in zwanzig Jahren dasteht.
Ich möchte Ihnen heute darstellen, wie wir unsere Stadt auf die zukünftigen Herausforderungen vorbereiten. Und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit dabei besonders auf den weltweiten Trend lenken, der eine große gesellschaftliche, aber vor allem eine enorme wirtschaftliche Bedeutung hat, und den wir im Interesse unserer Wirtschaft und einer modernen Lebensart nur mit Wissenschaft und modernster Technologie begegnen können: den Klimaschutz.
Es geht um unsere natürlichen Lebensgrundlagen, aber eben auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland, um die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsstandortes und damit um die wirtschaftliche Kraft und den Wohlstand Hamburgs in der Zukunft, den wir erhalten wollen.
Denn Hamburg ist wirtschaftlich stark und lebenswert. Die Wirtschaft ist seit 2011 deutlich gewachsen. Seit 2011 hat sich die Zahl der Betriebe in Hamburg um durchschnittlich 4000 pro Jahr erhöht. Wir haben fast eine Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr. Gemeinsam mit Handels- und Handwerkskammer fördern wir die berufliche Aus- und Fortbildung, um dem Bedarf an Fachkräften gerecht zu werden.
Hamburg ist weltweit auf Platz vier der gefragtesten Städte für Jobsuchende. Neben der traditionellen maritimen Wirtschaft und dem Handel sind wir ein international bedeutender Industriestandort mit Schwerpunkten in der Luftfahrt und der Windenergie. Unsere Gesundheitsbranche boomt, die IT-, Medien- und Digitalwirtschaft entwickelt sich gut, wir liegen Kopf an Kopf mit Berlin bei der Gründung von Unternehmen und Startups.
2009 und 2010 hat Hamburg im öffentlichen Haushalt jedes Jahr fast eine Milliarde neue Schulden gemacht. Im Haushaltsergebnis lagen wir damit im bundesweiten Vergleich auf den letzten Plätzen, nur kurz vor den Sanierungsländern Saarland und Bremen. Das war eine bedrohliche Lage für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt.
Nach einem konsequenten Konsolidierungs- und Wachstumskurs hatten wir 2017 und 2018 pro Jahr rund eine Milliarde Überschuss. Zum ersten Mal haben wir auch in kaufmännischer Betrachtung ein bereinigtes Gesamtergebnis von plus 500 Millionen erzielt. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten leben wir damit nicht auf Kosten der kommenden Generationen, sondern tilgen alte Schulden und bilden Rückstellungen für die kommenden Jahre. Im aktuellen Bericht des Stabilitätsrates liegen wir im Haushaltsüberschuss je Einwohner im bundesweiten Vergleich auf Platz 1 - noch vor Bayern und Baden-Württemberg.
Wir können in wichtige Zukunftsprojekte investieren, in die Verkehrs- und Hafeninfrastruktur, in den Bau neuer Schulen und Hochschulen, in die Wissenschaft und Technologie und alles, was unsere Stadt voranbringt.
Diese Entwicklung, von einem Schlusslicht bis auf Platz 1 in Deutschland, macht uns stark und handlungsfähig für die Zukunft.
Meine Damen und Herren,
das zweite, was uns stark macht, ist unsere Veränderungsbereitschaft. Das wird oft unterschätzt. Denn, um es mit den Worten von Willy Brandt zu sagen, "Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben."
In Hamburg mag man Modernität und Fortschritt: eine autonom gesteuerte S-Bahn, mit der neuen U5 die modernste U-Bahn Europas und intelligente E-Mobilität.
Wir wissen aus Jahrhunderten Erfahrung als Hansestadt: Stillstand ist Rückschritt. Wer heute noch so kommuniziert wie vor 30 Jahren - ohne Smartphone, E-Mails und Internet - ist nicht mehr da, wo er vor 30 Jahren noch war. Er ist abgehängt.
Als die Containerschifffahrt begann, haben Hafensenator Kern und Bürgermeister Weichmann sich von der traditionellen Hafenwirtschaft gelöst und den ersten großen Containerterminal gebaut, sonst wären wir schon seit langem abgehängt. Jetzt müssen wir noch die Elbvertiefung umsetzen, die wir vor Gericht durchgekämpft haben, dann sind wir wieder vorne im Wettbewerb der welt-weiten maritimen Logistik.
Modernisierung und technischer Fortschritt sind für Hamburg der richtige Weg.
Mit dieser Haltung haben wir die Globalisierung der Wirtschaft bewältigt. Wir sind ein internationaler Wirtschaftsstandort mit weltweit aktiven Unternehmen und guten Handelsbeziehungen in alle Kontinente. Deshalb stehe ich auch zu unserem Flughafen, der unsere Verbindungen in die Welt sicherstellt.
Mit einer großen Veränderungsbereitschaft gehen wir auch die beiden neuen Megatrends an, den demographischen Wandel und die Digitalisierung. Diese Trends werden das Leben in Hamburg grundlegend verändern.
Der demographische Wandel ist im Grunde eine gute Nachricht. Wir alle werden älter, jedenfalls statistisch und im Durchschnitt, und das ist eine positive Entwicklung.
Andererseits gilt - jedenfalls bisher - der Sinnspruch "Alle wollen es werden, keiner will es sein", weil das Alter oft mit einem Verlust an Eigenständigkeit und Lebensqualität in Verbindung gebracht wird. Tatsächlich ermöglichen es die Errungenschaften des modernen Lebens und der Medizin, länger gesund zu bleiben und ein aktives Leben zu führen.
In Hamburg gibt es bereits viele Projekte über die klassischen Seniorenheime hinaus, viele Wohn- und Betreuungskonzepte, die ein selbstbestimmtes, gutes Leben im Alter ermöglichen. Ich habe einige davon im vergangenen Sommer besucht, um sie ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.
Wir werden die altersgerechten Wohn- und Pflegekonzepte stärker in die Stadtentwicklung einbeziehen, damit ein selbstbestimmtes Leben im Alter auch bei einer Zunahme der Zahl älterer Menschen mit steigendem Pflegebedarf und medizinischer Betreuung in Hamburg gut möglich ist.
Hamburg bietet in allen Lebensphasen eine bestmögliche medizinische Versorgung. Wir sind schon jetzt ein führender Standort der Gesundheitswirtschaft mit über 180.000 Arbeitsplätzen und werden in Zukunft über 100 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhauslandschaft investieren. Den Anforderungen an Pflege und Assistenz werden wir gerecht, indem wir die Arbeitsbedingungen, die Anerkennung und die Ausbildung in diesen Berufen verbessern.
Wir betrachten den demografischen Wandel nicht als Problem, sondern als Chance für ein neues generationengerechtes Miteinander in dieser Stadt.
Nicht weniger bedeutend ist der Megatrend der Digitalisierung. Die Technologien, Anwendungen und Möglichkeiten entwickeln sich hier schneller als uns das manchmal lieb ist, so dass wir rechtlich, politisch und emotional kaum hinterherkommen. Mit einem verbindlichen Ordnungsrahmen mit Datenschutz und Datensicherheit gewinnen wir Vertrauen in neue digitale Anwendungen und Technologien.
Denn auch mit diesem Trend sind große Chancen verbunden, die wir für uns nutzen sollten. In der Medizin wie in allen anderen Bereichen ermöglicht die Digitalisierung faszinierende neue Anwendungen und Perspektiven.
Sie verspricht eine neue Art der gesellschaftlichen Teilhabe, wirtschaftliche Kraft und bessere Lebensqualität. Viele Verkehrsfragen, die sich in einer wachsenden Metropole stellen, können digital - smart - beantwortet werden.
Der Senat hat dazu eine Digitalisierungsstrategie entworfen, die sich auf die gesamte öffentliche Verwaltung und eine digitale Vernetzung zwischen Stadt, Wirtschaft und dem privaten Sektor bezieht.
Alle unsere staatlichen Schulen haben bereits einen Glasfaserkabelanschluss. Wir warten also nicht auf den Digitalpakt des Bundes, sondern haben bereits damit begonnen, junge Menschen mit neuen Methoden des Lehrens und Lernens auf die Neue Digitale Welt vorzubereiten.
Die Digitalwirtschaft ist bereits ein starker Wirtschaftsfaktor in Hamburg. Facebook, Twitter, Dropbox und Adobe sind US-amerikanische Unternehmen, die sich bewusst für Hamburg entschieden haben. Zusammen mit Hamburger Unternehmen wie Otto, XING, About You, myTaxi, InnoGames, Online Marketing Rockstars oder Edeka Lunar, hat sich bei uns eine lebendige digitale Szene entwickelt, die kluge Köpfe aus der ganzen Welt anzieht.
Das ist eine wichtige Entwicklung, denn auch die klassischen Unternehmen und Betriebe werden sich vollständig auf die digitale Welt umstellen müssen.
Um als Stadt dabei zu helfen, bauen wir Lehre, Forschung und Ausbildung im Bereich der Informationstechnologie aus, damit wir den Bedarf an Fachkräften besser decken können. Wir werden die Zahl der Informatik-Professuren an unseren Hochschulen von derzeit 65 auf über 100 erhöhen.
Ich begrüße sehr, dass führende digitale Unternehmen in Hamburg bereit sind, die Stadt bei ihrer Digitalstrategie zu unterstützen und den Ersten Bürgermeister mit ihren Ideen und Impulsen zu beraten, wie ich auf einem ersten Treffen im Gästehaus des Senats erfahren konnte.
Die Perspektiven des Digitalen Wandels für Hamburg wären ein eigenes Thema für einen Vortrag im Übersee-Club. Dort sind wir auf einem guten Weg. Mein Thema heute lautet aber: Wie erhalten wir als Stadt unsere Stärke und Attraktivität vor dem Hintergrund eines besonderen Megatrends: dem Klima-schutz?
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Klimawandel nimmt im Bewusstsein von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weltweit eine immer größere Bedeutung ein. Er ist kein Thema mehr von einzelnen Parteien oder gesellschaftlichen Gruppen. Die junge Generation fürchtet um ihre Zukunft.
Auch in Hamburg haben der besonders heiße Sommer 2018 und eine Reihe von Starkregenereignissen zu einer Verstärkung der Wahrnehmung dieses Themas geführt. Berichte zu Überschwemmungen, dem Abschmelzen von Polareis und dem Anstieg des Meeresspiegels führen weltweit dazu, dass Regie-rungen und internationale Organisationen Konzepte für einen nachhaltigen Klimaschutz fordern.
Tatsächlich sind die wirtschaftlichen Folgen von Extremwetterlagen erheblich. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet für die Rückversicherungsbranche mit zusätzlichen Kosten von durchschnittlich 2 Milliarden Euro pro Jahr.
Eine Studie im Auftrag der britischen Regierung zeigt, die Welt könnte in Folge des Klimawandels fünf bis 20 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einbüßen.
Ein internationaler Report, der im Wissenschaftsmagazin "The Lancet" erschienen ist, besagt, dass 2017 weltweit 153 Milliarden Arbeitsstunden aufgrund von Extrem-Wetterereignissen ausgefallen sind, im Vergleich zum Jahr 2000 ein Plus um 62 Milliarden.
Was sich für ein einzelnes Unternehmen als Produktionsrisiko darstellt, hat in einer Welt mit globalen Lieferbeziehungen große Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung insgesamt.
Niedrige Pegelstände von Flüssen bringen Transportketten in Deutschland durcheinander. Wegen des Niedrigwassers auf dem Rhein kam es letztes Jahr bei Benzin und Diesel zu Lieferengpässen, wodurch auch die Preise an den Tankstellen stiegen. In einigen Fällen wurde der Verkauf von Benzin oder Diesel ganz eingestellt. Unternehmen wie Thyssenkrupp und BASF waren zeitweilig dazu gezwungen, ihre Produktion einzuschränken.
Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung hat das Niedrigwasser im Rhein das Wirtschaftswachstum in Deutschland im dritten Quartal 2018 um 0,2 Prozentpunkte, im vierten Quartal um 0,1 Prozentpunkte gebremst. Das klingt wenig, ist aber absolut betrachtet ziemlich viel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
was verstehen wir eigentlich konkret als Klimawandel? Die naturwissenschaftliche Klimaforschung sagt uns, dass die langfristige Erderwärmung dadurch verursacht wird, dass wir in erdgeschichtlich kurzer Zeit von wenigen Jahrzehnten große Mengen Kohlenstoff freisetzen, der über viele Millionen Jahre in fossilen Rohstoffen angereichert und gespeichert wurde, als Erdgas, Erdöl und Kohle.
Durch die Sonneneinstrahlung erreicht die Erde jeden Tag in wenigen Stunden ausreichend Energie, um den Bedarf der gesamten Menschheit für ein ganzes Jahr zu decken. Wir haben also keinen Mangel an Energie auf der Erde, sondern einen hohen Überschuss, der nur dadurch ausgeglichen wird, dass die Energie von der Erdoberfläche reflektiert und wieder abgestrahlt wird.
Genau an dieser Stelle kommt das Kohlendioxid ins Spiel. Je höher die Konzentration dieses Gases in der Atmosphäre ist, desto stärker wird die Wärmeabstrahlung reflektiert. Mit anderen Worten: Hohe Konzentrationen an Kohlendioxid verringern die Wärmeabstrahlung und führen damit zu einer fortschreitenden Erwärmung auf der Erde.
Auch wenn aufgrund der sehr langen Betrachtungszeiträume dieser Zusammenhang kaum endgültig beweisbar ist, so erscheint er doch sehr plausibel und besorgniserregend.
Wichtiger als eine naturwissenschaftliche Diskussion ist die Tatsache, dass sich die Regierungen und internationalen Organisationen weltweit faktisch entschieden haben, den Klimawandel als eine reale Gefahr zu verstehen. Eine Gefahr, der wir mit einer signifikanten Verminderung der weltweiten CO2-Emissionen begegnen müssen.
Bei der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 einigten sich 197 Staaten auf ein globales Klimaschutzabkommen, das mittlerweile 180 Staaten ratifiziert haben. Die gesamte Europäische Union und Deutschland gehören dazu.
Das Abkommen sieht vor, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Aus diesem Grund haben wir uns in Hamburg ehrgeizige Ziele gesteckt. Bis 2030 wollen wir den CO2-Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Das sind rund 10 Millionen Tonnen CO2weniger. 2050 soll der CO2-Ausstoß nur noch ein Fünftel betragen. Auch Deutschland insgesamt hat sich darauf verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis 2030 mindestens zu halbieren.
Die gute Nachricht ist also: Wir haben einen Plan und wenn wir diesen einhalten, dann werden wir die Erderwärmung und die damit verbundenen Folgen begrenzen. Leider ist derzeit aber nicht erkennbar, dass Deutschland seine Klimaziele auch erreichen wird.
Zwar soll 2038 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen - das wurde gerade von der Kohlekommission vorgeschlagen. Trotzdem besagt der aktuelle Klimaschutzbericht der Bundesregierung, dass Deutschland seine CO2-Ziele vermutlich nicht erreichen wird.
Die politischen und ökonomischen Konsequenzen sind groß. Aufgrund des öffentlichen Bewusstseins zur Bedeutung des Klimaschutzes wird es in naher Zukunft zu einem hohen politischen Druck kommen, die Klimaziele durch ein schärferes Vorgehen gegen CO2-Emissionen eben doch zu erreichen.
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass dies am Ende durch einen stärkeren ökonomischen Druck auf die Verursacher von CO2-Emissionen erreicht werden soll, zum Beispiel durch eine zusätzliche Steuer oder Abgabe. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert hierzu eine Entscheidung, um einen verlässlichen Investitionsrahmen zu haben, der für alle gleich-ermaßen gilt.
Trotzdem befinden wir uns in einem Dilemma für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland.
Wenn man gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Nutzung fossiler Energien aussteigen will, wie soll dann der Energiebedarf einer modernen Industrienation noch gedeckt werden?
Wir haben schon heute in vielen Branchen das Problem, dass sie standortspezifisch höhere Kosten ausgleichen muss, ihre Produkte aber den Weltmarktpreisen unterliegen.
Es geht beim ökologischen, politischen und gesellschaftlichen Anspruch des Klimaschutzes also immer auch um die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland, es geht um Arbeitsplätze, um Wertschöpfung und Wohlstand.
Dabei sind energieintensive Betriebe nur eine Facette im Spektrum der Anforderungen beim Übergang in ein postfossiles Zeitalter. Es geht generell um die Frage, mit welchem Energiebedarf wir in Zukunft leben, in der Wirtschaft, im öffentlichen und privaten Sektor, bei unseren Lebens- und Reisegewohnheiten, denn auch die sind ein nennenswerter Teil der Energiewirtschaft.
Meine Damen und Herren,
wir können auf diese Frage durchaus eine gute Antwort finden, wenn wir dabei die folgenden Überlegungen zugrunde legen:
1.) Die industrielle Produktion und das moderne Leben - wie wir es kennen und schätzen gelernt haben - werden auch in Zukunft einen hohen Energiebedarf mit sich bringen. Im Hinblick auf die Digitalisierung und den Energiebedarf elektronischer Technik und Rechenzentren wird dieser in manchen Bereichen auch noch zunehmen.
2.) Wir können die Energieeffizienz verbessern, müssen uns aber darüber klar sein, dass selbst bei optimaler Energieeffizienz immer ein nennenswerter Energiebedarf bestehen bleiben wird.
3.)Um diesen Energiebedarf zu decken, müssen wir so schnell wie möglich konsequent CO2-neutrale Technologien entwickeln und einsetzen.
4.) Dies ist kein grundsätzliches, sondern ein praktisches Problem. Durch die erwähnte enorme Sonneinstrahlung haben wir weltweit große Energiemengen zur Verfügung, die wir nur erschließen, transportieren, speichern und nutzen müssen.
5.) Die dafür erforderlichen Technologien und wissenschaftlichen Erkenntnisse stehen ebenfalls grundsätzlich zur Verfügung. Wir können Sonnen-, Wind- und Wasserkraft auf vielfältige Weise nutzen. Es geht darum, die Technologien weiterzuentwickeln, in einen industriellen Maßstab zu bringen und diese auch wirtschaftlich zu machen.
6.) Die Nationen, die bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien erfolgreich sind, werden wirtschaftlich gewinnen, die anderen zurückfallen.
7.) Für Deutschland ergibt sich daraus das Risiko, den technologischen Vorsprung zu verlieren. Aber mit der richtigen Strategie haben wir die Chance, den technologischen Vorsprung zu halten, ihn sogar auszubauen und damit die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand für die kommenden Generationen zu sichern.
Daraus folgt: Klimapolitik darf nicht wachstumsfeindlich sein, sondern muss auf Innovationen und neue Technologien setzen. Wir müssen uns so aufstellen, dass wir trotz Klimaschutzes wachsen können und dadurch die wirtschaftliche Kraft entwickeln, den technologischen Fortschritt umzusetzen.
Zweitens: Verbote, Beschränkungen und Regulierungen sind nicht der Kern der Lösung. Ich bin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben weiterhin frei gestalten wollen und nicht akzeptieren, wenn die Politik ihnen dazu Vorschriften macht. Wir sehen das derzeit bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich.
Um es an einem Beispiel zu sagen: Wir werden unsere Wohnungen im Winter weiter heizen und nicht in dicken Pullovern unter Wolldecken sitzen wollen. Deshalb kommt es darauf an, die Wärmeversorgung klimafreundlich und bezahlbar zu organisieren.
Dabei ist es nicht realistisch, den gesamten Gebäudebestand auf Passivhausstandard umzubauen. Baufachleute beklagen schon heute, dass übertriebene Energiesparvorgaben dazu führen, dass Bauen immer teurer wird, die dabei verwendeten Baustoffe nicht nachhaltig sind und die energetische Gesamtbilanz über den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie dann sogar negativ wird. Es ist also sinnvoller, solide und energiebewusst zu bauen, aber letztlich einen entscheidenden Wärmebedarf zu akzeptieren und diesen dann klimaneutral herzustellen.
Um den internationalen Wettbewerb um Klimaschutztechnologie zu beurteilen, müssen wir einen Blick auf den Rest der Welt werfen, zum Beispiel nach China.
Einer der ehemals größten Umweltsünder entwickelt sich gerade zum führenden Land der Energiewende: China will die Kohleemissionen bereits bis 2020 um ein Fünftel senken. Die verarbeitende Industrie wurde angewiesen, binnen zehn Jahren ihren CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren. Den zunächst geplanten Bau von mehr als 100 neuen Kohlekraftwerken hat die Regierung aufgegeben. Stattdessen will sie umgerechnet mindestens 320 Milliarden Euro in Ökoenergieprojekte stecken. Vier Städte in der Region, darunter Peking und Tianjin, sollen ab 2020 komplett "kohlefreie Zonen" werden.
Das Risiko ist groß, dass wir mit unseren Geschäftsmodellen abgehängt werden. Dazu ein Beispiel: In Chinas Fünfjahresplan ist festgehalten, dass bis 2020 bereits knapp 500 Landstromliegeplätze entstehen sollen und eine Verdopplung der LNG-Flotte angestrebt wird.
Lieber Herr Behrendt,
stellen Sie sich vor, was passiert, wenn China in wenigen Jahren nur noch emissionsarme Schiffe in seine Häfen lässt? Unsere Reedereien hätten ein ernstes Problem.
Als Bürgermeister freue ich mich deshalb sehr, dass Hapag-Lloyd mit der "Sajir" als erste Reederei der Welt ein Pilotprojekt durchführt, um ein großes Containerschiff auf den Betrieb mit flüssigem Erdgas (LNG) umzustellen. Das ist eine strategisch kluge Entscheidung.
Internationale Investoren beurteilen Industrieunternehmen mittlerweile verstärkt auch anhand ihrer nachhaltigen Produktionsweise. Einer der größten Player dabei ist die Non-Profit-Organisation Carbon Disclosure Project CDP. Sie verfügt über umfangreiche klimarelevante Unternehmensdaten und bewertet anhand dessen Aktienfonds. So wirbt zum Beispiel das Unternehmen BASF damit, dass ihre Aktie neben finanziellen und sozialen auch ökologischen Kriterien gerecht wird. Entsprechende Informationen veröffentlicht das Unternehmen über CDP.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir müssen erkennen, dass der Klimawandel nicht nur unsere Umwelt verändert, sondern auch unsere Industrie und die Wirtschaft insgesamt. Für ihre Weiterentwicklung sind die internationalen Klimaschutzziele des Pariser Abkommens ein klarer Rahmen und zugleich ein ambitionierter Auftrag.
Wir müssen dafür einen neuen Kurs in der Industriepolitik in Deutschland einschlagen. Es kommt nicht darauf an, immer neue Forderungen zur CO2-Reduzierung aufzusatteln und diese mit apokalyptischen Szenarien zu untermauern. Wir haben ehrgeizige Ziele im Hamburger Klimaplan und werden diese fortschreiben. Gefragt sind jetzt Wege, um mit der praktischen Dekarbonisierung zu beginnen und voranzukommen.
Der Senat und die Wirtschaftsbehörde in Hamburg, unserer neuer Wirtschaftssenator, haben sich seit Jahren für die Entwicklung der erforderlichen technologischen Lösungen eingesetzt.
Wir haben in vielen Projekten gezeigt, dass es möglich ist, Strom mit hoher Effizienz aus regenerativen Quellen zu gewinnen. Bei uns im Norden ist es vor allem die Windenergie, die wir On- und Off-Shore bestens nutzen können.
Wir können Strom in Wärme und Gas umwandeln, ihn damit im Rahmen der sogenannten Sektorenkopplung speichern und vielfältig nutzbar zu machen. Mit der Power-to-Gas-Technik kann Strom zur klimaneutralen Produktion von Wasserstoff, LNG und Kerosin eingesetzt werden.
Die Herausforderung ist, diese Verfahren in großem Maßstab und wirtschaftlich zu betreiben, damit die Energieversorgung für die Unternehmen und den Endverbraucher bezahlbar bleibt. Das ist im Hinblick auf den Endverbraucher auch eine entscheidende soziale Frage des 21. Jahrhunderts, über die manch einer zu wenig nachdenkt.
Die Erfahrungen zeigen, dass Pilotprojekte zunächst die grundsätzliche Machbarkeit darstellen und diese dann in mehreren Entwicklungsschritten wirtschaftlicher werden.
Ein gutes Beispiel ist die Windkraft. Mittlerweile decken wir in Deutschland rund 20 Prozent unseres gesamten Energiebedarfs aus Windstrom. Die ersten Windenergieanlagen in Hamburg hatten eine Leistung von 150 kW. Sie wurden 1991 von einem der ersten Umweltsenatoren überhaupt - Herrn Vahrenholt (SPD) - installiert. In Bergedorf habe ich vor wenigen Wochen Windenergieanlagen eingeweiht mit einer Leistung von je 3.000 Kilowatt, die den Strombedarf von bis zu 3.000 Haushalten decken können.
Mit meinem Ministerpräsidentenkollegen Daniel Günther habe ich vereinbart, dass Hamburg und Schleswig-Holstein bis 2035 den gesamten Strombedarf unserer Länder zu 100 Prozent aus regenerativen Energien gewinnen sollen.
Die Windkraft in Schleswig-Holstein soll künftig auch die Hansestadt versorgen - nicht nur am Strommarkt, sondern auch bei der Erzeugung von Gebäudewärme, von Kraftstoffen und für nachhaltige Mobilität. Das Konzept dafür erarbeiten derzeit rund 60 Unternehmen, Hochschulen und Institute gemeinsam im Projekt der Norddeutschen Energiewende - NEW 4.0.
Als neuer Eigentümer wird die Stadt das Hamburger Fernwärmenetz technologisch umbauen. Noch gemeinsam mit Vattenfall haben wir eine technische Planung aufgestellt, um mit unserer Fernwärmegesellschaft das Kohlekraftwerk Wedel durch eine deutschlandweit einzigartige Müllverbrennungsanlage der Hamburger Stadtreinigung, durch Abwärme aus Industriebetrieben und eine moderne Gas-Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage im Hamburger Süden abzulösen.
Dieses Alternativkonzept erzeugt jährlich rund 350.000 Tonnen CO2weniger. Nach der ebenfalls geplanten Umstellung des Kraftwerks Tiefstack von Kohle auf Gas werden wir die CO2-Emissionen um insgesamt 600.000 Tonnen CO2pro Jahr vermindern. Das sind Maßnahmen, die mir gefallen, weil sie uns im Klimaschutz mit großen Schritten voranbringen, auf technologischem Fortschritt beruhen und für die Verbraucher zu bezahlbaren Preisen führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Industrie hat für unsere Hamburger Wirtschaft eine grundlegende Bedeutung. Es geht um Zehntausende Arbeitsplätze und einen Gesamtumsatz von über 80 Mrd. Euro pro Jahr. Mit anderen Worten, jeder siebte Beschäftigte arbeitet in der Industrie und rund 12 Prozent der Bruttowertschöpfung können dem verarbeitenden Gewerbe zugeordnet werden. Der Hafen ist eines der größten zusammenhängenden Industriegebiete Deutschlands. Wir sind ein wichtiger Industriestandort in Deutschland und das wollen wir bleiben.
Ich sehe die Industrie beim Klimaschutz nicht als Problem, sondern als Teil der Lösung. Unsere Unternehmen zeigen auf vielfältige Weise, dass Sie die Zeichen der Zeit erkannt haben.
Hamburg ist der drittgrößte Standort der zivilen Luftfahrtindustrie weltweit und gilt als das "europäische Silicon Valley" der Branche. Seit Jahrzehnten reduziert die Luftfahrtbranche systematisch den Energiebedarf der Flugzeuge. Mit jeder neuen Generation sinkt der Verbrauch um bis zu 25 Prozent. Der A380 ist bereits deutlich günstiger als frühere Großraumflugzeuge und benötigt 3 Liter Kerosin pro Passagier auf 100 km. Der A320 Neo kommt bereits mit 2,2 Liter aus.
Gemeinsam entwickeln Airbus und Lufthansa Technik im Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung auf Finkenwerder eine völlig neue Oberflächenbeschichtung - eine Art Haifischhaut -, um den Luftwiederstand und damit den Kraftstoffverbrauch neuer Flugzeuggenerationen weiter zu reduzieren.
In einem norddeutschen Kooperationsprojekt in Stade wird aus regenerativem Strom Kerosin hergestellt. MAN Energy Solutions, mit Sitz im Hamburger Hafen, arbeitet an entsprechenden Plänen für ein Kraftwerk, mit dem durch regenerativen Strom Wasserstoff und synthetisches LNG hergestellt wird.
Damit, Herr Behrendt, könnten dann die Hapag-Lloyd Containerschiffe 100 Prozent umweltfreundlich über die Weltmeere fahren.
Die Liste der Klimaschutzprojekte unserer Industrieunternehmen ist lang: Das Hamburger Mercedes Benz-Werk hat sich zum Ziel gesetzt, 2022 vollkommen klimaneutral zu produzieren. Unsere Grundstoffindustrie wie Aurubis, TRIMET und Arcelor arbeiten daran, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren.
Seit einigen Monaten wird nahezu die gesamte östliche HafenCity mit industrieller Abwärme aus der Kupferproduktion von Aurubis beheizt. Das ist ein wegweisendes Konzept für die Energiewende. Ich habe persönlich sehr gerne an der Eröffnung der Fernwärmeleitung teilgenommen, denn so stelle ich mir die Energiewende und den Klimaschutz in Hamburg und ganz Deutschland vor.
Was sind nun die Handlungsfelder, in denen Hamburg und der Bund den technologischen Klimaschutz in den kommenden Jahren voranbringen können?
1.) An erster Stelle steht die weitere Förderung von Wissenschaft und Forschung im Bereich der Umwelttechnologien. Mit der Exzellenzinitiative des Bundes, an dem unsere Universität sehr erfolgreich teilnimmt, und der Hamburger Wissenschaftsstrategie, unseren Innovationsparks, der Science City Bahrenfeld und dem Projekt NEW 4.0 sind wir auf dem richtigen Weg. Es geht darum, die Grundlagenforschung zu fördern und ihre Erkenntnisse schnell in innovative Technologien umzusetzen.
2.) Elektrischer Strom steht im Zentrum der Energiewende. Er lässt sich aus Sonnen-, Wind- und Wasserkraft gewinnen, mit Lichtgeschwindigkeit transportieren, auf vielfältige Weise speichern, in Wärme umwandeln und für die klimaneutrale Herstellung von Wasserstoff, LNG oder Kerosin verwenden.
Um die vorhandenen natürlichen Energiequellen besser nutzen zu können, muss der Bund den Ausbau der Übertragungsnetze in Deutschland beschleunigen. Wir benötigen nach den aktuellen Planungen rund 7.700 km Hochspannungs-Übertragungsleitungen in Deutschland, von denen erst 950 km realisiert sind. Hier müssen Bund und Länder in den Planungsverfahren besser zusammen arbeiten. Dies haben wir in der vergangenen Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundes-kanzlerin bereits vereinbart.
3.) Deutschland hat nach dem Erneuerbaren Energiegesetz EEG eine Umlage für Stromverbraucher eingeführt, die in vielen Fällen, wie bei der Nutzung von Landstrom im Hafen oder einer sinnvollen Verwendung von Überschussstrom, zu einem wirtschaftlichen Hemmnis führt. Diese Hemmnisse müssen wir beseitigen, um klimafreundliche Energiekonzepte auch über die Projektphase hinaus einzusetzen.
4.) Strom ist eine geeignete Energiequelle für Autos und Bahnen. Wir gestalten unserer Mobilität zukunftsfähig und emissionsarm, indem wir die E-Mobilität ausbauen, durch öffentliche und private Ladesäulen und den Ausbau des Schienenverkehrs. U- und S-Bahnen fahren in Hamburg bereits heute mit 100 Prozent Ökostrom. Mit dem Ausbau der U4 und dem Neubau der Linie U5 können wir einen weiteren Beitrag für den Klimaschutz leisten. Auch den öffentlichen Busverkehr werden wir in den kommenden Jahren schrittweise auf E-Fahrzeuge umstellen. Keine Stadt und kein Bundesland sind weiter als wir.
5.) Strom ist keine geeignete Energiequelle für Flugzeuge oder Schiffe, weil Batterien zu schwer sind oder zu häufig aufgeladen werden müssen. Für einen klimafreundlichen Antrieb von Schiffen und Flugzeugen sind die beschriebenen Projekte zur regenerativen Herstellung von Wasserstoff, LNG und Kerosin von zentraler Bedeutung. Die Verfahren müssen in einen industriellen Maßstab überführt werden und unter wirtschaftlichen Bedingungen einsetzbar sein.
6.) Neben dem Verkehr ist die Wärmeversorgung in Hamburg eine wesentliche Quelle der CO2-Emission, die wir durch ein modernes Fernwärmekonzept verringern. Wir nutzen dazu in einem modularen Konzept industrielle Abwärme, Wärme aus Müllverbrennung, Power-to-Heat-Komponenten und eine effiziente Gas-Kraft-Wärme-Kopplung. Der beste ökologische Nutzen entsteht durch eine solide Bauweise und ein klima-neutrale Herstellung der dann noch erforderlichen Wärmeversorgung.
7.) Wirksamer Klimaschutz ist nicht gegen, sondern nur mit der Industrie gemeinsam umzusetzen. Wir brauchen in Deutschland eine neue Industriepolitik, denn jeder Schritt in Richtung Energieeffizienz und Dekarbonisierung macht uns stärker im internationalen Wettbewerb.
Nach dem Vorbild unserer Bündnisse für das Wohnen und das Handwerk, werde ich die Hamburger Akteure gemeinsam mit dem Wirtschaftssenator zu einem "Bündnis für Industrie der Zukunft" einladen, um praktische Maßnahmen zur Überwindung von Investitionshemmnissen, Verbesse-rungen des regulatorischen Rahmens und neue Projekte für den Klima-schutz zu entwickeln.
Meine Damen und Herren,
Klimaschutz ist keine ökologische Wunschvorstellung. Sie ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit, die mit großen Chancen auf eine hohe Wertschöpfung verbunden ist.
Zahlen von Roland Berger im GreenTech Atlas 2018 zeigen, dass das weltweite Marktvolumen der Umwelttechnik und Ressourceneffizienz sich von mehr als 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2016 bis 2025 voraussichtlich auf über 5,9 Milliarden Euro erhöhen wird.
Deutsche Unternehmen haben derzeit einen weltweiten Anteil von 14 Prozent an diesen Märkten. Eineinhalb Millionen Menschen sind bereits heute in diesem Bereich in Deutschland beschäftigt - in der Mehrzahl sehr qualifizierte Jobs.
Der Wille bei Investoren für ein Engagement im Klimaschutz ist stark, wie ein Aufruf von 345 Finanzunternehmen mit einem Volumen von 30 Billionen US Dollar für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zeigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die großen Metropolen dieser Welt sind nicht nur die politischen und ökonomischen Zentren ihrer Nationalstaaten, sie haben auch die Kraft und die moralische Verpflichtung, auf die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts die richtigen Antworten zu geben.
Hamburg ist eine solche Zukunftsmetropole.
Unsere Hansestadt ist attraktiv, modern und seit Jahrhunderten wirtschaftlich erfolgreich, weil sie sich immer wieder neu auf die Entwicklungen in der Welt eingestellt hat.
Hamburg wird stark und attraktiv bleiben, wenn wir uns weiterhin auf die globalen Trends einstellen und die richtigen Entscheidungen treffen für eine neue Industriepolitik mit innovativen Technologien für wirksamen Klimaschutz.
Aber es geht beim Klimaschutz nicht nur um Hamburg. Deutschland war immer ein Hochtechnologie-Land und hat eine großartige Chance, den technologischen Vorsprung zu halten und auszubauen.
Wir im Norden können zeigen, wie es geht. Das muss unser Ziel sein!
Herzlichen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort.
