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Aktuelles

Bild: Pressestelle des Senats

13.10.2023 | Statement

Ministerpräsidentenkonferenz

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt haben die Regierungschefinnen & Regierungschefs der Länder eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik festgelegt. Abgelehnte Asylbewerber und nicht bleibeberechtigte Personen sollen konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt, Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsländern schneller entschieden werden. Die Geflüchteten sollen bundesweit in Zukunft gerechter verteilt werden, was Hamburg entlastet. Die Länder setzen sich dafür ein, Geflüchteten mit Bleibeperspektive schneller eine Arbeit oder Ausbildung zu ermöglichen. Dies ist wegen der Integrationswirkung von Arbeit & Beschäftigung und des Arbeitskräftemangels in der Wirtschaft sehr sinnvoll. Die MPK hat sich auch der Forderung Hamburgs angeschlossen, eine Prepaid-Karte einzuführen und Sachleistungen, wie die Verpflegung in Gemeinschaftseinkünften, auf den finanziellen Regelbedarf anzurechnen.