Die Ministerpräsidentenkonferenz hat gestern umfassende Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- & Umsetzungsverfahren, die Finanzierung & Fortsetzung des Deutschlandtickets und weitreichende Beschlüsse im Bereich der gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund & Ländern beschlossen. Das Ziel ist es, dass Menschen mit Asylgrund geholfen wird, aber weniger Menschen ohne Aussicht auf Bleiberecht nach Deutschland kommen. Für Länder & Kommunen haben wir bei der Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme & -integration Entlastungen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro erreicht.
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07.11.2023 | Statement