arrow-left arrow-right nav-arrow Login close contrast download easy-language Facebook Instagram Telegram logo-spe-klein Mail Menue Minus Plus print Search Sound target-blank X YouTube
Inhaltsbereich

Aktuelles

Bild: Pressestelle des Senats

07.09.2023 | Statement

Ministerpräsidentenkonferenz

Die Ministerpräsidetenkonferenz hat in Brüssel getagt, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen und weiteren Mitgliedern der Kommission über die aktuellen Themen in Deutschland und Europa zu sprechen. Wichtige Punkte waren die Steuerung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, ein Transformationsstrompreis für die Industrie und eine schnellere Genehmigung von wichtigen Projekten zum Beispiel für die Wasserstofftechnologie. Die EU setzt die Rahmenbedingungen für die Politik in Deutschland. Die Entscheidungen wirken sich unmittelbar und konkret in Hamburg aus. Für die Bundesländer ist es wichtig, in Brüssel präsent zu sein und ihre Interessen gemeinsam zu vertreten.