Die Ministerpräsidetenkonferenz hat in Brüssel getagt, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen und weiteren Mitgliedern der Kommission über die aktuellen Themen in Deutschland und Europa zu sprechen. Wichtige Punkte waren die Steuerung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, ein Transformationsstrompreis für die Industrie und eine schnellere Genehmigung von wichtigen Projekten zum Beispiel für die Wasserstofftechnologie. Die EU setzt die Rahmenbedingungen für die Politik in Deutschland. Die Entscheidungen wirken sich unmittelbar und konkret in Hamburg aus. Für die Bundesländer ist es wichtig, in Brüssel präsent zu sein und ihre Interessen gemeinsam zu vertreten.
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07.09.2023 | Statement