Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik beraten. Das Ziel ist weiterhin, dass denjenigen geholfen wird, die einen echten Asylgrund haben, aber weniger Menschen nach Deutschland kommen, die keine Aussicht auf Bleiberecht haben. Die im November vereinbarten Gesetzesänderungen sind bereits überwiegend umgesetzt. Doppelleistungen von Geld- & Sachleistungen wurden ausgeschlossen, und Geflüchtete können nun bereits nach sechs statt nach neun Monaten arbeiten. Die Kontrollen an den deutschen Grenzen wirken und werden fortgeführt. Auch die Europäische Union hat eine bessere Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung beschlossen. Die MPK hat zudem die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekräftigt. Hamburg hat eine solche Karte als erstes Bundesland bereits eingeführt. Sie funktioniert gut. Die CDU-Länder haben ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz weiterhin nicht zugesagt. Das ist bedauerlich & unverständlich. Das Gesetz ist zur Stärkung der Wirtschaft nötig und sollte unbedingt im Bundesrat am 22. März beschlossen werden.