Sehr geehrter Herr Prof. Mau,
sehr geehrte Frau Hähnig,
sehr geehrte Frau Atalay,
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich Willkommen zum Senatsempfang anlässlich des Mediendialogs 2024.
Seit über zehn Jahren laden wir Medienschaffende nach Hamburg ein, um über die Entwicklung der Branche und die Wechselwirkungen zwischen Medien und Gesellschaft zu sprechen.
Als einer der führenden Standorte der Medien- und Kreativwirtschaft in Deutschland, mit über 25.000 Unternehmen und mehr als 100.000 Beschäftigten, hat Hamburg das Interesse und den Anspruch, die Zukunft der Medienwelt mitzugestalten.
Viele Impulse kommen von hier: aus den Verlagshäusern und Agenturen, aus unserer Startup-Szene und der Hochschul- und Forschungslandschaft, von der Hamburg Media School oder dem Leibniz-Institut für Medienforschung Hans Bredow.
Vor wenigen Wochen fand in Hamburg das OMR-Festival statt, mit 70.000 Besucherinnen und Besuchern, die die Möglichkeit genutzt haben, internationale Medienpersönlichkeiten live zu erleben und sich zu vernetzten.
Dieser Senatsempfang hier im Festsaal des Rathauses wirkt dagegen etwas „staatstragender“, allerdings auch das Thema, um das es heute und morgen gehen soll.
Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes widmet sich der Mediendialog 2024 der Demokratie bzw. der Frage, welche Rolle Medien in Deutschland für ihre Resilienz spielen.
Resilienz beschreibt die Fähigkeit, nach Belastungen wieder in den Ausgangszustand zurückzukehren. Im erweiterten Sinne bedeutet Resilienz auch, sich an veränderte Verhältnisse anzupassen, um ein System dauerhaft zu sichern.
In der Corona-Pandemie stellte sich zunächst die Frage nach der Resilienz des Gesundheitswesens, später dann die der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Demokratie insgesamt. Und mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte sich diese Frage erneut.
Objektiv betrachtet, ist es Deutschland gelungen, in kürzester Zeit unabhängig zu werden von russischem Erdgas. Mit staatlichen Hilfen in Milliardenhöhe wurden Unternehmen und Privathaushalte vor den explodierenden Energiekosten geschützt und die zeitweise extrem hohe Inflation ist mittlerweile wieder fast bei der Zielmarke der Europäischen Zentralbank von 2%.
Solche Leistungen werden im Ausland mit Anerkennung und Respekt beurteilt, sie spiegeln sich in der öffentlichen Debatte innerhalb Deutschlands aber kaum wieder.
Die Gesellschaft befindet sich weiterhin in einem Zustand großer Anspannung.
Auf die Frage, ob die Verhältnisse in Deutschland Anlass zur Zuversicht oder zur Beunruhigung geben, äußerten sich zu Beginn dieses Jahres 83% der Befragten negativ. Vor der Corona-Pandemie hielt sich die Einschätzung noch etwa die Waage – so der ARD-DeutschlandTREND von infratest dimap.
Parallel dazu wird der Umgangston zunehmend rauer. Hass in den sozialen Medien. Auch die Einstellung gegenüber der Politik dreht sich immer weiter ins Negative. Früher sprachen wir über Unzufriedenheit und Vertrauensverlust, später über Politik- oder Parteienverdrossenheit, heute beobachten wir teilweise aggressive Ablehnung bis hin zu verbalen und körperlichen Angriffen gegen Politikerinnen und Politiker.
Im vergangenen Jahr verzeichnete das Bundeskriminalamt fast 2.800 Angriffe auf Politikerinnen und Politiker – doppelt so viele wie 2019.
Aber auch viele andere Straftaten sind oft politisch motiviert: Übergriffe auf Flüchtlinge, Straftaten aus religiösen oder weltanschaulichen Ideologien heraus, Gewalt gegen Personen aufgrund der sexuellen Orientierung, Antisemitismus und vieles mehr.
Eine freiheitliche Gesellschaft darf dieses nicht dulden. Gerade im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes, das Menschenwürde, Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit, Recht und Demokratie garantiert, fordert uns diese Entwicklung zum Handeln auf.
Etwa die Hälfte der politisch motivierten Kriminalität stammt laut Bundeskriminalamt aus dem rechten Spektrum. Besonders häufig sind sogenannte Propaganda-Delikte, also das Verwenden von rechten Parolen und Symbolen.
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke wurde wegen eines solchen Propaganda-Delikts zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der gesamte Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist auch die Bundes-AfD mindestens ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Das heißt, der Verfassungsschutz kann nun mit verdeckten Ermittlungen Informationen über die Partei und ihre Aktivitäten sammeln.
Als Präsident des Bundesrates habe ich die Länderkammer in der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren zum Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung vertreten. Dieses stützte sich auf Erkenntnisse der Landesverfassungsschutzbehörden und war am Ende auch erfolgreich: Verfassungswidrige Parteien haben keinen Anspruch auf staatliche Finanzierung oder steuerliche Förderung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Beispiele zeigen, dass sich der Rechtsstaat gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten zur Wehr setzen kann. Sie zeigen uns, dass wir auch in Zeiten gefühlter Unsicherheit auf unsere Demokratie und ihre Institutionen vertrauen können.
Doch, sehr geehrte Damen und Herren,
Freiheit und Demokratie können nicht allein von Gesetzen und Gerichten gesichert werden. Sie leben durch das Engagement und die Haltung der Bürgerinnen und Bürger.
Ermutigend waren Anfang dieses Jahres die Bilder aus zahlreichen Städten von Millionen Menschen, die gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen sind.
Hamburg hat als eine der ersten Städte in Deutschland in diesem Sinne ein deutliches Zeichen gesetzt: mit einer Großdemonstration am 19. Januar hier in der Innenstadt, an der sich 180.000 Menschen beteiligt haben.
Diese Bilder sind wichtig, um die Verhältnisse ins richtige Licht zu rücken. Mit anderen Worten: Auf die Zunahme von Demokratie bedrohenden Tendenzen reagiert nicht nur der Rechtsstaat entschieden, sondern es hat auch eine gesellschaftliche Gegenbewegung eingesetzt, die unsere Demokratie und Freiheit verteidigt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
welche Rolle spielen Medien in diesem Zusammenhang?
Nun, ganz vordergründig war es ein Bericht des Rechercheverbunds Correctiv über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam, der eine Welle der Empörung über die rechtsextremen Aktivitäten in Deutschland ausgelöst hat.
Er hat in der Lage einer latenten inneren Besorgnis vieler Bürgerinnen und Bürger wie ein Weckruf für die gesellschaftliche Mitte gewirkt und sie veranlasst, klare Kante zu zeigen.
Warum die Recherche mit dem größten gesellschaftlichen Impact der vergangenen Jahre von einem Medienunternehmen stammt, das sich hauptsächlich aus Spenden finanziert, ist eine interessante Frage für die Konferenz morgen.
Jedenfalls zeigt der Correctiv-Bericht auf eindrucksvolle Weise, dass Medien einen wichtigen Beitrag zur Resilienz unserer Demokratie leisten können, indem sie in kritischen Phasen als Warnsystem und Mobilisator für die Demokratie wirken.
Das Beispiel verdeutlicht, dass Journalismus auch in Zeiten von Filterblasen und Nachrichtenmüdigkeit, eine große publizistische Kraft entwickelt und die gesellschaftliche Auseinandersetzung über grundlegende Fragen stärken kann.
Im sogenannten „Spiegel-Urteil“ hat das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung der Presse einmal so zusammengefasst:
„Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben.“
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu einer freien Presse und zu freien Medien in der Demokratie gehört das Selbstverständnis, eine Kontrollfunktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten Repräsentanten einzunehmen und das Handeln von Politik und Verwaltung kritisch zu hinterfragen.
Es gibt jedoch eine Gemeinsamkeit zwischen Politik und Medien, die im Hinblick auf die Resilienz der Demokratie eine besondere Bedeutung hat: Beide sind angewiesen auf Glaubwürdigkeit und Vertrauen.
Die öffentliche Diskussion über relevante Themen lebt von unterschiedlichen Sichtweisen und Meinungen, braucht dafür aber ein Fundament aus unbestreitbaren Fakten.
Dieses Fundament droht im digitalen Raum zu zerfallen.
Gezielte Desinformationen haben das Ziel, das Vertrauen in den Staat, in Politik und Medien zu untergraben.
Die Bilder der Großdemonstration aus Hamburg zum Beispiel, wurden unter anderem von einem prominenten AfD-Politiker als Fälschung bezeichnet, um die Welle der Empörung über die sogenannten „Remigrations-Pläne“ und die Stärke der Demokratiebewegung zu relativieren.
Es war wichtig, dass diese Vorwürfe auch medial widerlegt und die Echtheit der Bilder bestätigt wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Hamburger Initiative #UseTheNews hat eine Erklärung mit Grundsätzen für eine digitale Öffentlichkeit erarbeitet, die sich auf Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sowie auf gesicherte Informationen und journalistische Einordnung gründet.
In anderen Worten: Angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Medienbranche und des digitalen Medienkonsums, kommt Medien auch eine Schlüsselrolle zu, das Fundament für den demokratischen Diskurs zu sichern.
Dazu gehört die Einhaltung journalistischer Grundsätze, also Wahrhaftigkeit, Sorgfalt, die Trennung von Nachricht und Kommentar sowie die Trennung von Redaktion und Werbung.
Im digitalen Zeitalter gehört dazu auch, Desinformation aufzuklären und ihr zum Beispiel mit dem Format des Faktenchecks zu begegnen.
Und ebenso wichtig ist Transparenz über die Arbeitsweise von Medien und eine offene Fehlerkultur.
Der Presserat hat 2023 im Bereich Printmedien so viele Rügen ausgesprochen, wie in keinem Jahr zuvor. Ein Grund für den Anstieg sei die Zunahme von Beschwerden über Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflicht. Dazu zählt der Presserat übrigens auch irreführende Überschriften, die offensichtlich Clickbaiting sind.
Mit der Kampagne „Jahr der Nachricht“ macht das #UseTheNews-Netzwerk auf die Bedeutung des redaktionellen Journalismus und des Kampfes gegen Desinformation aufmerksam.
Dieser Kampf wird umso bedeutender, je strategischer Desinformationen verbreitet und je mehr Inhalte in großer Menge von KI-Systemen generiert werden. Auch darum soll es beim diesjährigen Mediendialog 2024 gehen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Desinformationen können eine Destabilisierung der Demokratie zur Folge haben. Sie schlagen Kerben in die Säulen des gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. „Das spaltet die Gesellschaft“ ist ein Satz, den wir immer häufiger lesen.
In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit im vergangenen Jahr in Hamburg verwies der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Harbarth darauf, dass wir im Interesse der Demokratie, den Zusammenhalt, das gegenseitige Verständnis und die Bereitschaft zum Kompromiss fördern müssen.
Diskurse sollten „nicht nur im Sende- sondern auch im Empfangsmodus“ geführt werden. Zur Demokratie gehörten „nicht nur Debatte und Streit, sondern auch Fähigkeit und Bereitschaft zum Kompromiss und zum Aushalten von Widersprüchen.“
Zu Gast beim Mediendialog in diesem Jahr ist Steffen Mau, Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität Berlin, der mit seinem Team erforscht hat, ob die These einer gespaltenen Gesellschaft in Deutschland zutrifft.
Seine Studie „Triggerpunkte“ ist SPIEGEL-Bestseller und wurde medial bereits mehrfach aufgegriffen.
Er sagt: Das Bild einer gespaltenen Gesellschaft und eines Kulturkampfes in Deutschland sei zu pauschal und falsch. In den grundlegenden Themen unserer Zeit wie Migration, Klimaschutz oder soziale Ungleichheit gebe es große Einigkeit. Es seien die gesellschaftlichen Ränder, die lauter würden, und im Gegensatz zur stillen Mitte in der Öffentlichkeit überrepräsentiert seien.
Hinzu kämen Reizthemen wie „gendergerechte Sprache“, „Harz-IV-Empfänger“ oder „Tempolimit“, die gezielt gesetzt würden, um diese stille Mitte zu emotionalisieren und daraus politisches Kapital zu schlagen. Dass unsere Gesellschaft als konfliktreich erlebt werde, habe vor allem damit zu tun, wie Meinungsverschiedenheiten aufbereitet und kommuniziert würden.
Alles in allem also eine interessante Perspektive, um über die Resilienz unserer Demokratie und die Rolle von Medien zu diskutieren.
Ich wünsche uns allen einen aufschlussreichen Mediendialog 2024, heute einen interessanten Abend im Rathaus und allen auswärtigen Gästen einen schönen Aufenthalt in Hamburg.
Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort.