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27.04.2018

Rede Mai-Empfang im Hamburger Rathaus

Foto: Pressestelle des Senats

Sehr geehrte Frau Karger, liebe Katja,
sehr geehrter Herr Prien,
sehr geehrte Frau Doyenne,
sehr geehrte Abgeordnete,

aber vor allem liebe Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter, Vertrauensleute, Frauenbeauftragte, liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,

vor rund 130 Jahren haben 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften auf einem internationalen Kongress in Paris beschlossen, den 1. Mai zu einem Tag der Arbeit, einer Mischung aus Kampf- und Feiertag zu machen.

Diese Tradition hat seit einigen Jahren auch den Weg ins Rathaus gefunden, indem der Erste Bürgermeister zu einem Mai-Empfang ins Rathaus einlädt.

Ich freue mich, dass wir diese Tradition auch in diesem Jahr aufrechterhalten – obwohl es einen Wechsel im Amt des Bürgermeisters gegeben hat, viele Termine neu organisiert werden mussten und die Einladung erst vor kurzem verschickt werden konnte.

Am 1. Mai geht es um die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Als Sie vorhin durch die Rathausdiele gegangen sind, haben Sie unsere Ausstellung zum 100. Jahrestag der Revolution von 1918 / 1919 gesehen, bei der es damals nicht nur um demokratische Freiheitsrechte wie das allgemeine Wahlrecht – auch für Frauen – oder um Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit gegangen ist.

Nach dem Grauen des ersten Weltkriegs und einer Epidemie, die viele auch deshalb das Leben gekostet hat, weil sie ohnehin durch schlechte Ernährung und Lebensbedingungen geschwächt waren, wollten die Menschen einfach ein besseres Leben.

So wurden damals neben den politischen Errungenschaften auch neue Rechte in der Arbeitswelt erkämpft:

Geregelte Arbeitszeiten zum Beispiel, Urlaubsanspruch, die Anerkennung der Gewerkschaften als Vertretung der Arbeiterschaft, das Prinzip der Tarifverträge oder die Einführung von Betriebsräten in Unternehmen.

Herzlichen Glückwunsch an alle, die gerade neu in den Betriebsrat gewählt wurden, und viel Erfolg denjenigen, die ihre Wahlen noch vor sich haben!

Arbeitnehmerrechte und das Prinzip der demokratischen Mitbestimmung in Unternehmen sind im Bewusstsein von Politik und Wirtschaft in Deutschland tief verankert.

Zugleich sind wir ein Land mit höchster Wirtschaftskraft und Produktivität. Man muss kein Wissenschaftler sein, um zu ahnen, dass die beiden Dinge etwas miteinander zu tun haben.

Die Mitarbeiterinnen du Mitarbeiter sind Experten für das, was in den Unternehmen geschieht. Ihre Mitwirkung und Beteiligung führt nicht nur dazu, dass auf gute Arbeitsbedingungen geachtet wird.

Beschäftigte, die an den Entscheidungen mitwirken und beteiligt sind, identifizieren sich mit ihren Unternehmen, denken und helfen mit, Betriebsabläufe zu verbessern und vernünftige Vorschläge umzusetzen, im Sinne des Unternehmenserfolgs und der Sicherung ihrer Arbeitsplätze

Diese Erfahrung kann man jeden Tag machen, in den Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung, wenn Unternehmensvorstände und Betriebsräte, wenn Dienststellen und Personalräte gut zusammenarbeiten.

Liebe Gäste,Ein Senat, der für Hamburg wirtschaftliche Kraft und Wohlstand erreichen will, an dem alle teilhaben können, setzt sich dafür ein, dass Hamburg eine Stadt der guten Arbeit ist.

Wir haben deshalb Equal Pay – gleichen Lohn für gleiche Arbeit – im Einflussbereich der Stadt, zum Grundsatz erklärt, die Tariftreue als Bedingung ins Hamburger Vergabegesetz geschrieben und die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bei den öffentlichen Unternehmen eingeschränkt.

Und hat jemand gemerkt, dass wir wirtschaftlich weniger erfolgreich sind als andere Länder?

Im Gegenteil, die Wirtschaft boomt, die öffentlichen Unternehmen arbeiten erfolgreich, wir haben gute Steuereinnahmen, können den Haushalt der Stadt sanieren und haben zugleich die Möglichkeit, Maßnahmen zu finanzieren, die in Deutschland einmalig sind.

Gebührenfreie Kitas zum Beispiel.

Auch das hat ja etwas mit guten Arbeits- und Lebensbedingungen zu tun, dass man seinen Lohn erhält, davon aber nicht sofort wieder hohe Beträge abgeknöpft bekommt, nur weil man die Kinder gut betreuen lässt, während man zur Arbeit geht.

Deshalb haben wir die Gebühren in den KITAs abgeschafft und die kostenlose Ganztagsbetreuung an Schulen eingeführt, damit auch die künftigen Generationen alle Chancen auf gute Bildung und ein gutes Arbeitsleben haben.

In diese Kategorie gehört auch der Wohnungsbau, dass viele neue und auch viele neue günstige Wohnungen in Hamburg entstehen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt und den Anstieg der Mieten nachlässt.

Das ist besonders für diejenigen wichtig, die ein normales oder geringes Einkommen haben und davon einen großen Teil für die Miete aufwenden müssen.

Gerade in Branchen, in denen die niedrigsten Löhne gezahlt werden, war die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein wichtiger Fortschritt, denn dort waren früher Stundenlöhne von unter 8,50 Euro durchaus weit verbreitet.

Hamburg war in diesem Punkt Vorreiter, hat als erstes Bundesland einen solchen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und damit dazu beigetragen, dass mittlerweile in ganz Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn gilt und akzeptiert ist, der regelmäßig angepasst wird.

Das war ein großer Fortschritt, aber die nächste Frage lautet doch, wie hoch muss eigentlich wirklich ein Lohn für jemanden sein, der Vollzeit arbeitet und damit auch im Alter noch von seiner Rente leben kann?

Das ist eine sehr naheliegende Frage.

Und wenn man das einmal nüchtern betrachtet und ausrechnet, dann führt das zu dem Ergebnis, dass man im Grunde einen Lohn nicht von 8,80 Euro oder 9,20 Euro benötigt, sondern von mindestens 12 Euro pro Stunde, das ist die Hausnummer.

Ich rede nicht von Studentenjobs, oder 450 Euro-Nebenjobs, sondern von jemandem, der Vollzeit arbeitet und davon auch noch im Alter von der Rente leben soll.

Wenn das aber so ist, muss man sich trotz der Probleme, die man in bestimmten Branchen und Unternehmen hat, vornehmen, die Probleme zu lösen und das Ziel trotzdem zu erreichen.

Denn wer auf die Probleme verweist und sagt, das geht deshalb nicht, sagt im Grunde, dass Leute ihr ganzes Leben Vollzeit arbeiten und dann im Alter auf die Unterstützung des Staates angewiesen sein sollen.

Das ist nicht das, was wir uns als fairen Lohn für ein Arbeitsleben vorstellen und deshalb wollen wir in dieser Frage in Hamburg noch einmal vorangehen und in unseren öffentlichen Unternehmen mit den Gewerkschaften Tarifverträge vereinbaren, die für alle zu einem Lohn von mindestens 12 Euro pro Stunde führen.

Wir werden das voraussichtlich nur in mehreren Stufen erreichen, aber das ist der nächste Schritt, den wir vorhaben, um die Stadt der Guten Arbeit zu bleiben, die Vorbild ist in Deutschland.

Und ich bin überzeugt, es geht.

Früher wurde immer gesagt, wir müssen aufpassen mit der Lohnentwicklung in Deutschland wegen der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich, sonst werden am Ende die Arbeitsplätze verlagert ins Ausland verlagert.

Das Problem mit den niedrigsten Löhnen haben wir aber gar nicht in den Branchen, die im internationalen Wettbewerb einer globalisierten Wirtschaft stehen.

Sondern wir haben es im Dienstleistungsbereich hier bei uns – in der Gebäudereinigung, beim Friseur, in der Pflege, gerade dort, wo es eben keine Standortkonkurrenz gibt, denn Sie können keine Immobilie in Hamburg haben und die Gebäudereinigung, oder den Friseurbesuch nach Asien auslagern.

Das heißt, wir haben im Grunde ein Problem mit uns selbst.

Und ich bin sicher, wir können es lösen, denn die Wirtschaftskraft, die Produktivität, die Wertschöpfung in Deutschland ist groß genug, um allen faire Löhne zu zahlen. Das ist eine politische und gesellschaftliche Notwendigkeit, aber auch eine Frage der Wertschätzung und Anerkennung für diejenigen, die ihr Leben lang arbeiten.

Liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,es gibt noch viele Themen aus der Arbeitswelt, zur Zukunft der Arbeit in einer modernen Metropole wie Hamburg. Wie wir es hinbekommen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und den damit verbundenen Wandel der Arbeitswelt im Interesse aller zu gestalten.

Aber es passt nicht alles in eine Rede. Und ein wichtiges Ziel dieses Empfangs besteht darin, dass die Reden nur so lang sind, dass man hinterher noch Zeit hat, in kleineren Kreisen miteinander zu reden, über grundsätzliche oder auch konkrete Themen zum Tag der Arbeit.

Deshalb sage ich noch einmal herzlichen Dank, dass sie der Einladung des Senats gefolgt sind. Ich wünsche Ihnen und uns einen guten 1. Mai und heute Abend interessante Gespräche hier im Rathaus.

Vielen Dank

Es gilt das gesprochene Wort.