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21.09.2018

Interview mit der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" "Es heißt also: Bauen, bauen, bauen!"

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Herr Bürgermeister, Ihr Vorgänger Olaf Scholz hat die These aufgestellt, sichere Renten würden helfen, einen deutschen Donald Trump zu verhindern. Sind bezahlbare Mieten nicht genauso wichtig?

Peter Tschentscher: Ja, das ist auch ein wichtiger Punkt. Gerade bei den unteren Einkommensgruppen muss sonst ein immer größerer Anteil des verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgegeben werden. In großen Städten werden dann viele überfordert, wenn es mit der Mietenentwicklung so weitergeht. Wir wollen aber, dass alle an der Attraktivität und dem Wohlstand unserer Stadt teilhaben können. Daher müssen wir Wohnungen bauen, bis Angebot und Nachfrage wieder im Gleichgewicht sind.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Angebot und Nachfrage sind aber in keiner Metropole im Gleichgewicht. In Hamburg bauen Sie zwar viel, doch reicht es noch lange nicht, um den Bedarf zu decken - um fast 50 Prozent sind in den vergangenen Jahren die Mieten in der Hansestadt gestiegen. Was also tun?

Peter Tschentscher: Wir haben einiges nachzuholen, weil viele Jahre zu wenig gebaut wurde. Es ist auch nicht so, dass der Wohnraum in Metropolen schon immer knapp war. Es gab auch Phasen, in denen Leute aufs Land gezogen sind und es sogar Leerstand gab. Wir müssen daher eine stetige Entwicklung im Wohnungsbau organisieren, weil man nicht über Nacht 100 000 Wohnungen bauen kann. Wir haben in Hamburg 2011 mit einem großen Wohnungsbauprogramm begonnen. Derzeit genehmigen wir den Bau von 10 000 neuen Wohnungen pro Jahr. In dieser Größenordnung muss es weitergehen, bis sich der Wohnungsmarkt wieder entspannt hat. Wir sehen schon jetzt den Erfolg: Die Mieten steigen mittlerweile geringer als in vergleichbaren Metropolen. Auch die Durchschnittsmieten liegen deutlich unter dem, was man zum Beispiel in München zahlen muss.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Bei Neuvermietungen aber liegen sie viel höher als die Durchschnittsmieten?

Peter Tschentscher: Auch die Anfangsmieten bei Neubauten sind in Hamburg niedriger als in anderen Großstädten. Dennoch gibt es eine Blockade auf dem Wohnungsmarkt: Keiner zieht mehr um. Zum Beispiel dorthin, wo er vielleicht lieber wohnen würde, weil es näher am Arbeitsplatz ist. Dadurch entsteht unnötig Verkehr mit den entsprechenden Problemen in den Ballungsräumen. Auch Senioren, deren Kinder aus dem Haus sind, wohnen oft noch in einer großen Wohnung, weil eine kleinere Wohnung sogar teurer wäre.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Es wird geklagt, dass es vor allem an Sozialwohnungen fehle. Mehr Wohnungen fallen aus der Preisbindung, als neue gebaut werden. Kann das Problem nicht gelöst, sondern nur abgemildert werden?

Peter Tschentscher: Deshalb bauen wir in Hamburg ab jetzt jedes Jahr 3000 neue Sozialwohnungen. Unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft baut jedes Jahr 2000 Wohnungen, die dauerhaft günstig vermietet werden. Und wir haben über 120 000 Wohnungen, die Genossenschaften gehören und dadurch auf Dauer günstig bleiben.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Aber gerade in diesem Segment verschärft doch die Migration die Situation?

Peter Tschentscher: Nein, denn wir haben für die Unterbringung von Flüchtlingen Unterkünfte im Standard von Sozialwohnungen gebaut, die langfristig als zusätzlicher Wohnraum zur Verfügung stehen.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Wird in der Diskussion nicht übersehen, dass es nicht nur für Menschen mit geringem Einkommen schwer ist, eine bezahlbare Wohnung in der Stadt zu finden, sondern auch für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen, vor allem mit Kindern? Das diese Sorge sich hineinfrisst in die Mitte?

Peter Tschentscher: Ja, auch in dem Segment muss man etwas machen. Es gibt viele, deren Einkommen knapp über den Grenzen für die Berechtigung zu einer Sozialwohnung liegt, die sich aber dennoch keine Mieten von zwölf Euro pro Quadratmeter leisten können. Dafür haben wir den sogenannten Acht-Euro-Wohnungsbau entwickelt. Wir vergeben städtische Grundstücke zu günstigen Preisen, auf denen Systemhäuser gebaut werden. Die Häuser haben einen sehr guten Standard, können von außen auch sehr unterschiedlich gestaltet werden, sind aber in den Baukosten deutlich günstiger und können dadurch für eine Anfangsmiete von acht Euro pro Quadratmeter vermietet werden.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Und das reicht, um den besorgten Mietbürger zu verhindern?

Peter Tschentscher: Wir müssen jedenfalls erreichen, dass sich der Wohnungsmarkt insgesamt entspannt. Das schaffen wir nur, indem wir das Angebot vergrößern. Es heißt also: Bauen, bauen, bauen!

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Sie werden an diesem Freitag beim Wohngipfel im Kanzleramt sein, was erwarten Sie von dem Treffen?

Peter Tschentscher: Viele Impulse vom Bund, die den Ländern und Kommunen helfen, den Wohnungsbau voranzubringen. Da hegt einiges auf dem Tisch.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Was denn?

Peter Tschentscher: Wir müssen zum Beispiel bessere Möglichkeiten haben, eine Schließung von Baulücken und die Bebauung untergenutzter Grundstücke durchzusetzen, um das Ziel der Innenentwicklung besser zu erreichen. Dafür braucht es Nachbesserungen im Baugesetzbuch, um die Anwendung der bestehenden Instrumente wie Befreiungen, Vorkaufsrechte und Baugebote zu erleichtern.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime sollen gebaut werden, so steht es im Koalitionsvertrag. Bislang schienen die große Koalition und der zuständige Baurninister Seehofer sich aber doch eher bei anderen Themen zu verkämpfen?

Peter Tschentscher: Und auch dort war er nicht besonders hilfreich.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Seehofer hat schon von dem größten Wohnungsbauprogramm in der Geschichte gesprochen, das man auflegen werde. So sollen bis 2021 2,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bezahlt werden, auch eine Grundgesetzänderung soll es geben, damit der Bund weiter helfen kann. Was erwarten Sie von ihm?

Peter Tschentscher: Ich habe seit längerem den Wunsch, dass wir die Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übernehmen können. Wir haben allein in Hamburg über 320 Hektar, die der Bund für eigene Zwecke nicht benötigt. Die würden wir ihm gerne vollständig abkaufen, um dort so bald wie möglich Wohnungen bauen zu können.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Also sind Sie skeptisch?

Peter Tschentscher: Wir hören die Botschaft, aber wir wünschen uns Taten.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Beschlossen hat die Koalition immerhin schon ein Baukindergeld, damit Familien mit Kindern Eigentum erwerben können. Kann das in einer Großstadt etwas bewirken, wo der Erwerb von Eigentum doch so teuer ist?

Peter Tschentscher: Wenn Familien Wohneigentum erwerben können, ist das eine gute Sache. Dabei hilft das Baukindergeld. Wichtig ist aber, dass tatsächlich neue Wohnungen entstehen und wir Kapital in Neubautätigkeit lenken. Eigentumsveränderungen bei Bestandsimmobilien helfen nicht dabei, das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern und die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Ihre Partei hat gerade einen Plan gegen zu hohe Mieten verabschiedet, Kernpunkt ist ein Mietenstopp, die Miete soll in den nächsten fünf Jahren nur noch um inflationsbereinigte Preissteigerung erhöht werden dürfen. Soll das der Schlüssel sein ?

Peter Tschentscher: Ich finde es sehr gut, dass die SPD das Thema auch im Bund angebt. Wir haben in Hamburg eine Sondersituation, weil wir die Wohnungspolitik hier seit 2011 bereits aktiv betreiben, eine Mietpreisbremse beschlossen haben, die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern und ein "Bündnis für das Wohnen" geschlossen haben zwischen Senat, den Verbänden der Wohnungswirtschaft, den Behörden und Bezirken. Deshalb ist es gelungen, mittlerweile Baugenehmigungen für 80 000 Wohnungen zu erteilen. 35 000 Wohnungen sind bereits fertiggestellt, viele weitere folgen in den kommenden Jahren.

Das Interview führte Matthias Wyssuwa.