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28.01.2021

Statement Impfgipfel

Bild: Pressestelle des Senats

Bund und Länder hatten eine klare Vereinbarung, dass die Länder die Durchführung der Impfungen organisieren und der Bund die Beschaffung des Impfstoffs übernimmt. Im Oktober hat das Bundesgesundheitsministerium den Ländern mitgeteilt, dass nach EU-Zulassung des BioNTech-Impfstoffs noch im Dezember mit mehreren Millionen Impfdosen zu rechnen sei. Hamburg hat aufgrund dieser Aussage ein Impfzentrum eingerichtet, in dem wir pro Tag rund 7.000 Impfungen durchführen können. Dies hat große Erwartungen und Hoffnungen geweckt. Die tatsächlichen Impfstofflieferungen sind vor diesem Hintergrund eine herbe Enttäuschung. Nur ein Bruchteil der Kapazität des Impfzentrums kann derzeit genutzt werden. Viele Menschen warten dringend auf einen Impftermin, der ihnen aufgrund des Impfstoffmangels in absehbarer Zeit nicht zugesagt werden kann. Mehrfach wurden Lieferzusagen nicht eingehalten und Liefermengen reduziert. Das muss sich ändern. Wir brauchen verlässliche Lieferpläne und eine Erhöhung der Impfstoffproduktion. Auf dem von Malu Dreyer vorgeschlagenen Impfgipfel müssen hierfür alle Handlungsoptionen geprüft und die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen. Die Impfstoffversorgung ist derzeit das wichtigste Handlungsfeld in der Pandemiebekämpfung. Die Zeit drängt. Jeder Tag der Virusverbreitung und des Lockdowns ist ein großer Schaden für die Bildung, die Wirtschaft, die Kultur und unsere Gesundheit.