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24.06.2020

Regierungserklärung Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten

Bild: Pressestelle des Senats

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beginnen ihre Arbeit in der 22. Legislaturperiode unter Bedingungen, die sich am Wahlabend des 23. Februar wohl niemand vorgestellt hat.

Wir haben uns in den vergangenen Monaten ganz auf die Bewältigung einer Krise konzentrieren müssen, für die es in der Geschichte Hamburgs kein Beispiel gibt. Durch eine große Geschlossenheit und Solidarität, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, den Vereinen und Verbänden, den kulturellen und sozialen Institutionen ist es uns gelungen, der Corona-Pandemie standzuhalten.

Das ist ein großer Erfolg, der uns die Zuversicht gibt, dass wir auch die langfristigen Folgen dieser Krise gut bewältigen und die Zukunft Hamburgs kraftvoll gestalten können!

Bei allen Problemen, die wir in der Coronakrise noch vor uns haben, können wir uns darauf besinnen und darauf aufbauen, dass sich unsere Stadt in den letzten Jahren außerordentlich positiv entwickelt hat.

Die Arbeitslosenquote ist von Jahr zu Jahr gesunken. Mehr als eine Million Menschen hatten Ende 2019 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Die Wirtschaft ist in den letzten Jahren stärker gewachsen als im Bundesdurchschnitt. Nie zuvor gab es so viele Unternehmen in unserer Stadt und auch der Hafen verzeichnete nach dem Beginn der Elbvertiefung 2019 wieder positive Umschlagszahlen.

Durch ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm wurden über 60.000 neue Wohnungen fertiggestellt, davon viele städtische und öffentlich geförderte Wohnungen mit günstigen Mieten. Damit ist es uns als einzige große Metropole in Deutschland gelungen, den starken Anstieg der Mieten zu stoppen, und das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass sich auch in Zukunft alle das Leben und Wohnen in Hamburg leisten können!

Hamburg ist sicherer geworden: Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, war 2019 so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Raub- und Gewaltdelikte sind zurückgegangen, die Zahl der Wohnungseinbrüche hat sich in wenigen Jahren halbiert, und durch die erfolgreiche Arbeit der Polizei können immer mehr Straftaten aufgeklärt werden.

Wir haben die Bildungschancen und damit die Lebenschancen der jungen Generation verbessert. Alle Familien erhalten einen kostenlosen Kitaplatz, und wir bieten an allen Schulen eine kostenlose Ganztagsbetreuung für Kinder bis 14 Jahre. Der Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler hat sich in vielen Fächern so verbessert, dass man andernorts von einem Bildungswunder in Hamburg spricht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist keinesfalls selbstverständlich, dass eine Regierung in Deutschland nicht abgewählt wird und dass die Regierungsparteien mit einer Neuwahl eine noch größere Mehrheit erhalten.

Wir verstehen dieses demokratische Votum der Bürgerinnen und Bürger als Auftrag, an die Erfolge der letzten Jahre anzuknüpfen, den Kurs unserer Stadt fortzuführen und mit den zentralen Zukunftsthemen zu verbinden, in der Digitalisierung, bei der Mobilität und im Klimaschutz. Das ist die Zukunftsstadt Hamburg!

Unser Regierungsprogramm für die 22. Legislaturperiode setzt daher viele neue Impulse, aber weiterhin auch auf eine starke Wirtschaft und exzellente Wissenschaft, auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft, auf gute Bildung von Kindesbeinen an, auf ein sicheres Leben in der Großstadt und auf aktiven Wohnungsbau für bezahlbare Mieten.

Deshalb werden wir das „Bündnis für das Wohnen“ neu auflegen und weiterhin jedes Jahr den Bau von 10.000 neuen Wohnungen ermöglichen. Denn ausreichender Wohnungsbau ist die einzige Lösung, um Nachfrage und Angebot auf dem Wohnungsmarkt ins Gleichgewicht zu bringen und die Mieten stabil zu halten.

Wir haben mit den sogenannten 8-Euro-Wohnungen von IBA und SAGA gezeigt, dass man auch außerhalb der klassischen Wohnungsbauförderung günstige Mieten realisieren kann, wenn die Stadt hierfür an geeigneten Stellen günstige Baugrundstücke zur Verfügung stellt. Der Senat wird den Bau solcher „Hamburg-Wohnungen“ weiterverfolgen und die Zahl der geförderten Wohnungen schrittweise erhöhen von bisher 3.000 auf künftig insgesamt bis zu 4.000 neue Sozial- und „Hamburg-Wohnungen“ pro Jahr.

Bei der Vergabe von Baugrundstücken sollen Genossenschaften und Baugemeinschaften stärker berücksichtigt werden. Auszubildende und Studierende wollen wir im Wohnungsmarkt besser unterstützen, indem wir gemeinsam mit dem Studierendenwerk weitere Wohnheime bauen. Das Ziel sind 2.000 zusätzliche Wohnheimplätze in den nächsten fünf Jahren.

Mehr als 200.000 Mieterinnen und Mieter in 13 Stadtteilen werden heute durch soziale Erhaltungsverordnungen geschützt. Wir werden weitere Gebiete unter Schutz stellen, wenn dies erforderlich ist. Wir haben soeben die Mietpreisbremse für Hamburg verlängert und treten und auf Bundesebene dafür ein, die sogenannte Kappungsgrenze zu senken, damit Mieten innerhalb von drei Jahren maximal um 10% erhöht werden können.

Alle sollen sich das Leben und Wohnen in Hamburg leisten können, denn das macht eine Zukunftsstadt aus, dass alle eine gute Perspektive finden für sich und ihre Familie!

Dafür schaffen wir an vielen Orten attraktive Quartiere mit Kitas und Schulen, Kultureinrichtungen und Sportstätten, Parks und Grünanlagen. Wir werden die Naturflächen erhalten und die Grünqualität erhöhen, wie wir es mit der NABU-Initiative „Hamburgs Grün erhalten“ vereinbart haben.

Große Projekte wie „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ im Hamburger Osten, die Weiterentwicklung der Mitte Altona, die Science City Bahrenfeld im Westen und der „Sprung über die Elbe“ im Süden sind eine Bereicherung für ganz Hamburg. Mit der Erschließung des Grasbrooks entwerfen wir als Übergang und Abgrenzung zur Hafennutzung einen völlig neuen Stadtteil, der wie die HafenCity ein Leuchtturm moderner Stadtentwicklung sein wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zu einem guten Leben in Hamburg gehört, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass die Stadt an ihrer Seite steht, um sie vor Kriminalität zu schützen und ihre Bürgerrechte zu sichern. Wir werden dazu Polizei und Justiz weiter stärken, ihre Ausstattung verbessern, Prozesse und Technik digitalisieren und zusätzliches Personal einstellen.

Viele Verbrechen werden heute online begangen. Die Polizei wird daher einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität legen und gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft weitere Kompetenzen in der digitalen Beweisführung aufbauen.

Auch die Feuerwehr und Rettungsdienste leisten einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir bauen die Feuerwehrakademie aus, verstärken die Ausbildung und verbessern die Ausrüstung und Ausstattung der Einsatzkräfte. Drei neue Feuerwehrwachen werden gebaut und die Sanierung der Häuser der Freiwilligen Feuerwehr fortgesetzt.

Ein sicheres Leben erfordert nicht nur den Schutz vor äußeren Gefahren, sondern auch, dass man Hilfe bekommt, wenn man durch eine Verletzung oder schwere Erkrankung in Not ist. Gerade in der Coronakrise sind uns der Stellenwert der Gesundheit und die Bedeutung eines guten Gesundheitswesens noch einmal sehr bewusst geworden.

Es hat sich gelohnt, dass wir seit 2011 über eine Milliarde Euro in unsere Krankenhäuser investiert haben. Wir werden weiterhin über 100 Mio. Euro pro Jahr bereitstellen, um Kliniken zu modernisieren und auszubauen. Das Krankenhaus Altona wird durch einen Neubau nach modernsten Standards ersetzt, den wir gut in den Stadtteil integrieren.

Auch die ambulante Versorgung ist in Hamburg erstklassig, mit einer großen Zahl an Haus- und Fachärzten. Gerade in den vergangenen Wochen haben alle Bereiche unseres Gesundheitswesens Hervorragendes geleistet, die Krankenhäuser, die ambulante Medizin und der öffentliche Gesundheitsdienst.

Dem großen Einsatz der Beschäftigten im Gesundheitswesen haben wir zu verdanken, dass wir bisher so gut durch die Coronakrise gekommen. Dafür sage ich noch einmal: Herzlichen Dank!

Wir werden nach den Erfahrungen der Coronakrise unsere Gesundheitsämter personell und technisch besser ausstatten, denn wir wollen für den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie und auch für künftige Epidemien noch besser gewappnet sein.

Das UKE als eine der führenden Universitätskliniken in Europa wird anhand des „Zukunftsplans 2050“ ausgebaut. Die nächsten Schritte sind die Neubauten des Herzzentrums, des Forschungscampus II, der Martini-Klinik und des Krebszentrums. Damit werden wir die wissenschaftliche Spitzenposition des UKE in der Universitätsmedizin stärken und die medizinische Versorgung der Hamburgerinnen und Hamburger noch weiter verbessern.

Die Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung zeichnen den Weg für die Zukunftsstadt Hamburg und ermöglichen uns ein gesundes Leben, den Schutz von Umwelt und Ressourcen sowie den Vorsprung einer innovativen Wirtschaft. Der Senat wird daher die Entwicklung unserer Wissensmetropole mit diesen Schwerpunkten fortführen.

Mit unseren staatlichen Hochschulen schließen wir Zukunftsverträge, die ihnen eine auskömmliche Finanzierung und gute Entwicklungsperspektiven geben. Nach dem Mieter-Vermieter-Modell wird der Senat die Hochschulgebäude sanieren und neue moderne Hochschulbauten ermöglichen. Bis 2030 sind Investitionen von mehr als 2,5 Milliarden Euro in eine zeitgemäße und exzellente Wissenschaftsinfrastruktur vorgesehen.

Dank einer erfolgreichen Ansiedlungsstrategie konnten wir in den vergangenen Jahren verschiedene Spitzeninstitute für Hamburg gewinnen. Wir setzen uns nun dafür ein, dass das Centrum für Naturkunde der Universität Hamburg sowie das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in die Leibniz-Gemeinschaft aufgenommen werden.

Mit den Projekten „Norddeutsche Energiewende NEW 4.0“ und „Norddeutsches Reallabor der Energiewende“ ist Hamburg führend bei der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft. Wir wollen damit nachhaltige Energiesysteme in den Bereichen Wind, Wasserstoff und Energiespeicherung entwickeln und sie für die praktische Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes nutzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Hamburg bleibt die familienfreundlichste Großstadt Deutschlands, in der jedes Kind einen kostenlosen Kitaplatz erhält. Wir werden die Qualität der Betreuung weiter verbessern und die Betreuungsschlüssel schrittweise anheben, ab dem 1. Januar 2021 auf eine Fachkraft für vier Kinder in der Krippe und in mehreren Stufen bis zum 1. Januar 2024 auf eine Fachkraft für 10 Kinder in der Elementarbetreuung.

Für gute Bildung in guten Räumen werden bis 2030 pro Jahr mehrere Hundert Millionen Euro in moderne Schulen, gute Lernräume und Schulsportanlagen investiert. Über 40 neue Schulen werden gebaut und über 100 Standorte erweitert. Die Zahl der Studien- und Referendariatsplätze für das Lehramt wird erhöht und zusätzliches Lehr- und Verwaltungspersonal eingestellt, besonders in Stadtteilen, in denen es die jungen Menschen schwerer haben, Zugang zu einer guten Bildung zu erhalten.

Digitale Kompetenzen sind heute so wichtig wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Dies soll in den Lehrplänen zukünftig noch stärker berücksichtigt werden. Alle staatlichen Schulen sind bereits an das Glasfasernetz angeschlossen. Drei Viertel der Klassenräume haben schon eine digitale Ausstattung, bis 2025 werden in allen Klassenräumen digitale Tafeln und sicheres WLAN installiert. 50.000 Laptops, Tablets und Mikrocomputer werden beschafft, um das digitale Lernen und Unterrichten zu erleichtern.

Und wir werden in den kommenden fünf Jahren in mehreren Schritten ein kostenloses HVV-Schülerticket einführen, damit in Zukunft alle Hamburger Schülerinnen und Schüler kostenlos Bus- und Bahnfahren können, auch das gehört zur familienfreundlichsten Großstadt Deutschlands!

Schon heute finden Schulabgänger in Hamburg erfolgreicher ihren Weg in die Berufsausbildung als in anderen Ländern. Wir werden die berufliche Bildung weiter stärken und mit der Beruflichen Hochschule ein attraktives neues Angebot schaffen, das es ermöglicht, in nur vier Jahren zwei Abschlüsse zu erwerben: eine berufliche Ausbildung und einen Bachelorabschluss, der einen akademischen Berufsweg eröffnet.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir von einem guten Leben in Hamburg für alle Generationen sprechen, dann gilt das nicht nur für Familien und junge Leute, die noch ihr gesamtes Leben vor sich haben. Es gilt selbstverständlich gerade auch für diejenigen, die ihre berufliche Lebensleistung schon erbracht, die Hamburg zu dem gemacht haben, was es heute ist, und die sich weiter einbringen und ihr Leben auch im Alter aktiv und selbstbestimmt führen wollen.

Deshalb wollen wir eine seniorengerechte Stadt sein, um es modern zu sagen, eine „Age-friendly City“. Dazu gehört, dass es in allen Quartieren altersgerechte Wohnangebote gibt, dass man sich barrierefrei bewegen kann, eine gute Nahversorgung gewährleistet ist und dass man vor Ort medizinische und pflegerische Unterstützung erhält, wenn es erforderlich ist.

Bundesweit gibt es in Hamburg bereits die größte Dichte an Service-Wohnungen und Teilhabemöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren. Mit dem Programm „Wohnen bleiben im Quartier“ wird der Senat gezielt neue Projekte fördern, die älteren Menschen auch bei Pflegebedürftigkeit ein Wohnen in lebendigen Nachbarschaften ermöglichen. Für unvorhergesehenen Pflegebedarf wird ein Notruf geschaffen, der die Sicherheit gibt, zu jedem Zeitpunkt auch kurzfristig ambulante Pflege erhalten zu können.

Für ältere Menschen besteht schon heute ein breites Netz an ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. Über 80% der Angehörigen sind mit den Pflege und Versorgung in Hamburgs rund 150 Pflegeeinrichtungen zufrieden. Die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege ist in Hamburg seit 2013 kontinuierlich gestiegen. Wir werden diese Entwicklung fortsetzen und uns im Bund weiterhin dafür einsetzen, dass der Pflegeberuf attraktiver wird durch bessere Arbeitsbedingungen und eine faire tarifliche Bezahlung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Hamburg ist eine liberale Metropole, in der alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Chancen und die Freiheit haben sollen, das Beste für sich im Leben zu erreichen. Dieses gilt für alle Menschen unserer Stadtgesellschaft unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, Sprache oder was auch immer Populisten als Anknüpfungspunkt für Ausgrenzung und Diskriminierung missbrauchen.

Als weltoffene Metropole sind wir in Hamburg stolz auf unsere Internationalität. Menschen aus über 180 Nationen leben bei uns zusammen und arbeiten Hand in Hand. Wir sind ein sicherer Ort für diejenigen, die vor Krieg und Unterdrückung fliehen und bei uns eine neue Perspektive für sich und ihre Familie aufbauen wollen.

Wir nehmen es nicht hin, wenn Mitbürgerinnen und Mitbürger wegen ihrer Herkunft, ihrer Kultur oder ihres Glaubens angefeindet werden. Fremdenhass, Antisemitismus und Rassismus sind keine Meinungsäußerung und kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, sie sind eine Straftat!

Der Senat und unsere Sicherheitsbehörden gehen entschlossen dagegen vor, und wir werden unseren Einsatz gegen Hass und Hetze, gegen Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung insbesondere auch im Internet und in den sozialen Medien ausweiten.

Ein Grundpfeiler für eine tolerante und demokratische Gesellschaft ist eine vielfältige, lebendige Kunst- und Kulturlandschaft.

Welche Bedeutung ein breites und vielfältiges Kulturangebot für die Lebensqualität hat, haben wir besonders in den letzten Monaten gespürt, in denen wir – wegen der Corona-Beschränkungen – genau darauf verzichten mussten.

Deshalb setzen wir uns in diesen Wochen besonders dafür ein, dass die staatlichen Kultureinrichtungen und die freie Kunst- und Musikszene die Corona-Pandemie überstehen. Wir werden die Hamburger Kultur in den nächsten Jahren weiter voran bringen durch erhebliche Investitionen in Gebäude und durch den Ausbau der Förderung.

So verstärken wir das Engagement für die Erinnerungskultur, für Stadtteilkulturzentren, Bürgerhäuser, Bücherhallen und Geschichtswerkstätten. In allen Stadtentwicklungs- und Neubauvorhaben sollen verbindliche Vereinbarungen geschlossen werden für soziale und kulturelle Räume, in denen geprobt, gespielt und Neues ausprobiert werden kann.

Um noch mehr Menschen einen einfachen Zugang zur Kultur zu bieten, wollen wir an den großen Erfolg des freien Eintritts in die staatlichen Museen am Tag der Reformation anknüpfen und in Zukunft regelmäßig einen eintrittsfreien Sonntag organisieren.

Wie die Kultur führt auch der Sport Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Lebensgeschichten, sozialen und kulturellen Prägungen zusammen. Sport fördert Gesundheit und Lebensfreude, aber auch Respekt und Toleranz.

Mit einer Fortsetzung unserer Strategie einer „Active City“ werden wir weitere attraktive Sportangebote in allen Stadtteilen schaffen. Wir wollen Sportvereine und ehrenamtliche Trainer besser unterstützen, Kinder und Jugendliche in KITAs und Schulen zu mehr Bewegung ermuntern. Zu einer ambitionierten Sportstadt gehört beides: gute Bedingungen für den Breitensport und Spitzensport mit internationalen Wettbewerben. Deshalb freuen wir uns jetzt schon auf die Ausrichtung von Spielen während der Fußball-Europameisterschaft 2024.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Regierungsprogramm des Senats mit all den Zukunftsprojekten, die wir uns vornehmen, die Aufgabenwahrnehmung der Stadt in der Bildung, in der Kultur, im Sozialen, im Sport, das alles kann nur funktionieren, wenn wir die finanzielle und wirtschaftliche Kraft Hamburgs erhalten und ihr zur Bewältigung der Coronakrise neue Impulse geben.

Wir haben uns in den Jahren seit 2011 mit einer klugen Haushalts- und Finanzpolitik von einem Schlusslicht zu einem Spitzenplatz in Deutschland vorgearbeitet, hatten zuletzt Überschüsse im Gesamthaushalt von rund einer Milliarde Euro pro Jahr, konnten damit erstmalig in der Geschichte unserer Stadt alte Schulden tilgen und die Belastungen aus der HSH Nordbank-Krise bewältigen.

Nur deshalb sind wir jetzt auch in der Lage, die Konjunkturprogramme des Bundes durch unsere eigene „Hamburger Corona Soforthilfe“ zu ergänzen, den Menschen und Unternehmen in der Krise zu helfen und Arbeitsplätze zu sichern. Innerhalb von zwei Monaten haben wir eine halbe Milliarde Euro ausgezahlt und konnten damit viele Notlagen abwenden.

Wir machen in diesen schwierigen Zeiten alles möglich, was nötig ist, und helfen, wo es geht. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf ihre Stadt verlassen – dieses Versprechen halten wir!

Nach den Regelungen der Schuldenbremse der Landeshaushaltsordnung werden wir die damit verbundenen krisenbedingten Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren systematisch zurückführen. Die Kredite in diesem und im folgenden Jahre sind aber nötig, um die Wirtschaft zu stabilisieren, dauerhafte strukturelle Schäden zu vermeiden und eine rasche Erholung der Konjunktur zu unterstützen.

Nur so ist auch mit einem entsprechenden Wiederanstieg der Steuereinnahmen zu rechnen, die wir benötigen, um strukturelle Defizite im Haushalt zu vermeiden und unsere generationengerechte Finanzpolitik fortzuführen.

Um die Zukunftsstadt Hamburg kraftvoll zu gestalten, brauchen wir daher unser starkes wirtschaftliches Fundament mit einem breiten Branchenmix von der Logistik und Industrie über die Dienstleistungen, das Handwerk und den Handel bis zur modernen Medien- Kreativ und Digitalwirtschaft.

Deshalb stehen wir zu den Grundfunktionen einer starken Wirtschaft, zu unserem Hafen und dem Flughafen. Deshalb arbeiten wir mit der Wirtschaft zusammen, schreiben den Masterplan Handwerk fort und engagieren uns mit den Verbänden und Unternehmen im „Bündnis für die Industrie der Zukunft“.

Als Zentrum einer MetropolregionMetropolen sind Großstädte, die einen politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Mittelpunkt einer Region oder gar eines Landes bilden. mit fünf Millionen Einwohnern setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn, denn nur gemeinsam können wir die Stärke und Innovationskraft aufbringen, die wir im weltweiten Wettbewerb der Metropolen um Investitionen und kluge Köpfe benötigen.

Wir wollen mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern ein „Bündnis für gute Arbeit“ schließen, damit Tariftreue, gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung mit einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde nicht nur bei den öffentlichen Unternehmen, sondern generell gelten und Hamburg damit auch in Zukunft seinen Ruf behält, Vorreiter zu sein als „Stadt der guten Arbeit“.

Der Hafen wird als zentraler Ort der Logistik und Industrie immer eine Säule unserer international ausgerichteten Wirtschaft bleiben und alle Unterstützung des Senats erhalten, die er für seine Entwicklung benötigt.

Gemeinsam mit dem Bund werden wir den Bau einer neuen Köhlbrandquerung planen. Die vollständig fertig gestellte A26 wird die Hafenverkehre bündeln und die Verkehrsbelastung im Hamburger Stadtgebiet verringern. Wir werden die Hafenbahn modernisieren, den Großschiffliegeplatz Finkenwerder, die Kattwykbrücke und die Veddelkanalbrücken erneuern und weitere Projekte wie den Drehkreis Steinwerder realisieren.

Wir wollen den Hafen weiter modernisieren und ihn zu einem „Innovationshafen 2040“ entwickeln, der intelligente und vernetzte Technologien nutzt und klimaneutral arbeitet.

Die maritime Logistik ist eine Zukunftsbranche und bei weitem die umweltfreundlichste und CO2-ärmste Transportform für Rohstoffe und Produkte. Hamburg setzt sich dafür ein, alternative Energien und Antriebe in der Schifffahrt zu fördern. Alle Kreuzfahrtterminals und acht Liegeplätze für große Containerschiffe werden in den kommenden Jahren mit leistungsfähigen Landstrom-Anschlüssen ausgestattet. Wir unterstützen die Bemühungen, im Bereich der Elbe einen LNG-Terminal zu realisieren.

Wasserstoff ist für die Dekarbonisierung der Logistik und Industrie von größter Bedeutung. In Hamburg wollen wir – mit Unterstützung des Bundes – an der Spitze dieser Entwicklung stehen. Am Energiestandort Moorburg soll dazu eine der größten Anlagen für Wasserstoffelektrolyse entstehen, mit der aus erneuerbarem Strom grüner Wasserstoff hergestellt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in Zeiten der Corona-Pandemie müssen wir uns stark auf die aktuellen Risiken konzentrieren, aber man sollte eine solche Krise auch als Chance verstehen und das Handeln über den Tag hinaus an den Anforderungen der Zukunft ausrichten.

Mit anderen Worten: wir haben ein umfassendes Investitions- und Zukunftspaket vereinbart, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen und zugleich starke Impulse zu setzen für eine Modernisierung unserer Stadt.

Bis zum Jahr 2040 sind Vorhaben mit einem Volumen von über 30 Milliarden Euro geplant, insbesondere in den schon erwähnten drei zentralen Bereichen der Zukunftsstadt Hamburg: der Digitalisierung, der Mobilität und dem Klimaschutz.

Die Digitalisierungsstrategie des Senats bezieht sich auf die gesamte öffentliche Verwaltung und ihre Vernetzung mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und dem privaten Sektor.

Innovative digitale Lösungen können Prozesse automatisieren und beschleunigen. Ein Beispiel hierfür ist der digitale Antrag „Kinderleicht zum Kindergeld“, mit dem jungen Eltern diverse Behördengänge erspart werden und mit dem sie schon wenige Tage nach der Geburt das erste Kindergeld erhalten können. Diese Hamburger Idee wurde bereits dreimal ausgezeichnet als bestes digitales Verwaltungsprojekt in Deutschland. Ein weiteres Beispiel ist das Slot-Management für den LKW-Containertransport im Hafen, mit dem Staus vermieden und der Verkehrsfluss im Hafengebiet wesentlich verbessert wurde.

Grundlage für solche digitalen Projekte einer Smart City ist die gemeinschaftliche Nutzung von Daten. Datensicherheit und Datenschutz stehen dabei an erster Stelle.

Hamburg ist bereits heute Vorreiter bei der Versorgung mit schnellem Internet. 98% unserer Haushalte und Unternehmen haben leistungsfähige Breitbandanschlüsse mit Leistungen über 50 Megabit/s. Bis 2030 wollen wir ein flächendeckendes Glasfasernetz mit größeren Kapazitäten aufbauen. In der City und an stark frequentierten Orten werden weitere kostenfreie, öffentliche WLAN-Hotsports installiert.

Alle Hamburgerinnen und Hamburger sollen die Möglichkeit haben, die Potenziale der Digitalisierung und den positiven Nutzen für unser Leben kennenzulernen und sich am digitalen Wandel zu beteiligen. Dazu wollen wir ein „Haus der digitalen Welt“ schaffen, in dem Digitalisierung in den verschiedensten Zusammenhängen und Anwendungen erlebbar wird und digitale Kompetenzen erlernt werden können.

Wie die Digitalisierung den urbanen Verkehr in einer modernen Metropole verändern kann, zeigt im Oktober 2021 der Weltkongress für Intelligente Transportsysteme ITS in Hamburg. Mit zahlreichen Projekten an unterschiedlichen Orten der Stadt wollen wir die Mobilität der Zukunft in der Praxis darstellen. Darunter zum Beispiel eine Teststrecke von der HafenCity bis zum Messegelände, auf der schon jetzt autonome Fahrzeuge im realen Straßenverkehr unterwegs sind.

Für unsere Stadt ist die Verbesserung der Mobilität eines der wichtigsten Handlungsfelder in den kommenden Jahren. Hamburg soll zur Modellstadt für den Verkehr der Zukunft werden: Sicher, effizient und sauber. Eine zentrale Bedeutung hat hierfür der Öffentliche Nahverkehr. An einem normalen Werktag sind im Verkehrsverbund über 2 Millionen Fahrgäste unterwegs mit Bus und Bahn.

Dabei sind die schienengebundenen Schnellbahnen das leistungsfähigste Verkehrsmittel in einer urban verdichteten Metropole wie Hamburg. In dieser Dekade wollen wir den Ausbau des U- und S-Bahnnetzes fortführen und mit der S4 sowie der U5 zwei völlig neue Linien in Betrieb nehmen. Damit erhalten rund 400.000 Menschen erstmals einen Anschluss an das Hamburger Schnellbahnsystem. Zusätzlich planen wir für die Erschließung des Hamburger Westens den Bau der S32 zur Anbindung von Bahrenfeld, Lurup und Osdorf.

Um eine attraktive Alternative zum eigenen Auto zu schaffen, wollen wir das Angebot im HVV von Jahr zu Jahr ausbauen und bis 2030 einen „Hamburg Takt“ einführen, mit dem man keinen Fahrplan mehr benötigt und in der ganzen Stadt innerhalb von fünf Minuten ein Angebot des öffentlichen Nahverkehrs erreichen kann.

Der Ausbau unserer Radwege wird fortgesetzt und zu einem leistungsfähigen Verkehrsnetz ausgebaut. Dazu gehören die bezirklichen Radwege, das Hamburger Veloroutennetz und neue Radschnellwege, die eine komfortable Verbindung über die Stadtgrenzen hinaus in die MetropolregionMetropolen sind Großstädte, die einen politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Mittelpunkt einer Region oder gar eines Landes bilden. darstellen.

Unsere Straßen werden wir weiter in Ordnung bringen und dabei noch stärker darauf achten, Beeinträchtigungen für den Verkehr zu reduzieren. Durch eine systematische, IT-gestützte und über mehrere Jahre im Voraus geplante Kooperation aller Unternehmen, die im Straßenraum arbeiten, sollen die erforderlichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen zusammengelegt und mit weniger Baustellen abgearbeitet werden.

Die ÖPNV-Angebotsoffensive und Mobilitätswende sind zugleich wesentliche Bausteine im Klimaplan des Senats. Bei der Elektromobilität ist Hamburg schon heute führend in Deutschland. Unsere Verkehrsunternehmen beschaffen in Zukunft nur noch emissionsfreie Busse. Die U- und S-Bahnen fahren schon heute zu 100% mit Ökostrom. Wir werden weitere Impulse für den Umstieg auf E-Fahrzeuge geben, indem wir die Anzahl der Ladepunkte in Hamburg bis zum Ende der Legislatur von 1.000 auf 2.000 verdoppeln.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

eine der größten Aufgaben, die vor uns liegen, ist die Umsetzung des Klimaplans, den wir Ende letzten Jahres beschlossen haben und mit dem wir bis 2030 sicherstellen, dass die CO2-Emissionen in Hamburg gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken.

Ich sage „mindestens“, weil ich sicher bin, dass wir noch weitere Ideen und praktische Maßnahmen entwickeln werden, um auf diesem Weg noch schneller voranzukommen, denn wir wissen, dass im globalen Maßstab für die Erreichung der Pariser Ziele eine neutrale Klimabilanz deutlich vor 2050 erforderlich ist.

Die Maßnahmen unseres Klimaplans beziehen sich auf alle Sektoren: die „Industrie“, „Gewerbe, Dienstleistungen, Handel“, „Private Haushalte“ und „Verkehr“. Dazu gehören große Projekte wie der Umbau der Fernwärme, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Hamburg-Takt und die NEW 4.0-Innovationsprojekte in der Industrie. Dazu gehören aber auch viele kleinere Maßnahmen und systematische Programme zur Verbesserung des energetischen Zustands der Gebäude, zur Förderung des Radverkehrs und zum Klimaschutz in Unternehmen.

Wir haben einen umfassenden, verlässlichen und sozialverträglichen Klimaplan, den es in dieser Form bisher in keinem anderen Bundesland gibt. Wir haben nicht nur Ziele festgelegt, sondern auch rund 400 konkrete Maßnahmen, und die setzen wir um, denn wir wollen als eine große, moderne und wirtschaftsstarke Metropole Vorbild sein und einen maßgeblichen Beitrag leisten für den Klimaschutz in Deutschland!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Corona-Pandemie und das Jahr 2020 werden sich ins Gedächtnis unserer Stadt einprägen wie der Große Brand, die Cholera-Epidemie oder die Sturmflut.

Diese Ereignisse haben Hamburg geprägt und immer wieder gezeigt, dass wir eine starke Stadt sind, in der man sich nicht zurückwerfen lässt, sondern den Blick auf die Zukunft richtet, die Ärmel hochkrempelt und anpackt.

„Die beste Möglichkeit“, hat Willy Brandt gesagt, „die Zukunft vorherzusagen, ist, sie zu gestalten.“

Als Freie und Hansestadt, als unabhängige und selbstbewusste Stadtrepublik, entscheiden wir selbst über die Richtung unserer zukünftigen Entwicklung.

Es liegt in unseren Händen, als Senat und Bürgerschaft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, unsere Stärken und die Chancen der Krise zu nutzen, um Hamburgs Zukunft kraftvoll zu gestalten - zuversichtlich, solidarisch und nachhaltig.

Genau das haben wir uns vorgenommen.

Herzlichen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.