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Aktuelles

19.02.2021

Rede Matthiae-Mahl 2021

Bild: Pressestelle des Senats

Internationale Zusammenarbeit ist nicht nur wichtig für uns in Hamburg, für unseren Hafen und unsere Wirtschaft. Sie ist auch erforderlich, wenn wir die großen weltweiten Probleme unserer Zeit bewältigen wollen. Das gilt für die Corona-Pandemie genauso wie für einen fairen Welthandel und ein friedliches Miteinander der Nationen. Es gilt ganz besonders auch für unsere gemeinsame Verantwortung, die Erderwärmung zu begrenzen, wozu sich 2015 im Pariser Klimaschutzabkommen über 180 Staaten verpflichtet haben.Die Metropolen haben die Verantwortung und auch die Kraft, den weltweiten Klimaschutz voranzubringen und die richtigen Lösungen für die Fragen des 21. Jahrhunderts zu entwickeln.

28.01.2021

Statement Impfgipfel

Bild: Pressestelle des Senats

Es gibt eine klare Vereinbarung, dass die Länder die Durchführung der Impfungen organisieren und der Bund die Beschaffung des Impfstoffs übernimmt. Hamburg hat aufgrund dieser Aussage ein Impfzentrum eingerichtet, in dem wir pro Tag rund 7.000 Impfungen durchführen können.
Dies hat große Erwartungen und Hoffnungen geweckt. Die tatsächlichen Impfstofflieferungen sind vor diesem Hintergrund eine herbe Enttäuschung. Mehrfach wurden Lieferzusagen nicht eingehalten und Liefermengen reduziert. Das muss sich ändern.
Auf dem von Malu Dreyer vorgeschlagenen Impfgipfel müssen hierfür alle Handlungsoptionen geprüft und die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen. Die zeit drängt.

11.01.2021

Rede Digitaler Neujahrsempfang des UV Nord

Die wichtigste Wirtschaftshilfe besteht aber darin, dass wir die Corona-Pandemie so schnell wie möglich überwinden und damit die Einschränkungen für das private und wirtschaftliche Leben wieder zurücknehmen können. Der Gesundheitsschutz und die wirtschaftliche Erholung sind keine Gegensätze, das eine ist die Voraussetzung für das andere.

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16.12.2020

Regierungserklärung Aktuelle Corona-Lage

Bild: Pressestelle des Senats

Wir brauchen weiterhin Ausdauer, Disziplin und Verantwortung, um die Pandemie in den kommenden Monaten zurückzudrängen und nicht auf der Zielgeraden noch zu stolpern. Wir müssen deshalb in den kommenden Wochen sehr konsequent Masken tragen, Abstand halten und Hygiene beachten. Und wir müssen unsere Kontakte so weit wie möglich verringern, auch über die Weihnachtstage und am Silvesterabend.

18.11.2020

Rede Sondersitzung des Bundesrats zum Bevölkerungsschutzgesetz

Bild: Bundesrat / Frank Bräuer

Das Coronavirus und der bisherige Verlauf der Pandemie haben bereits zu vielen unerwarteten Erkenntnisse geführt und können noch zu weiteren unvorhergesehenen Lagen führen. Für diese müssen wir gewappnet sein. Insgesamt stellen die Regelungen des Gesetzesentwurfs zu den Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie eine gute Ergänzung des bisherigen Rechtsrahmens dar, der die Rechtssicherheit erhöht und weiterhin einen wirksamen Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung durch die hierfür verantwortlichen Länder ermöglicht.