Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu benutzen. Sie ermöglichen zum Beispiel die Seitennavigation. Ohne diese Cookies kann unsere Webseite nicht richtig funktionieren. Außerdem nehmen wir zur Feststellung der Reichweite unserer Inhalte in unserem Interesse eine Reichweitenanalyse mit dem Webanalysedienst Matomo vor. Dabei arbeiten wir mit gekürzten IP-Adressen, die eine direkte Personenbeziehbarkeit ausschließen. Der Reichweitenanalyse kannst du hier widersprechen. Weitere Informationen findest du in unseren Datenschutzhinweisen.
Internationale Zusammenarbeit ist nicht nur wichtig für uns in Hamburg, für unseren Hafen und unsere Wirtschaft. Sie ist auch erforderlich, wenn wir die großen weltweiten Probleme unserer Zeit bewältigen wollen. Das gilt für die Corona-Pandemie genauso wie für einen fairen Welthandel und ein friedliches Miteinander der Nationen. Es gilt ganz besonders auch für unsere gemeinsame Verantwortung, die Erderwärmung zu begrenzen, wozu sich 2015 im Pariser Klimaschutzabkommen über 180 Staaten verpflichtet haben.Die Metropolen haben die Verantwortung und auch die Kraft, den weltweiten Klimaschutz voranzubringen und die richtigen Lösungen für die Fragen des 21. Jahrhunderts zu entwickeln.
Es gibt eine klare Vereinbarung, dass die Länder die Durchführung der Impfungen organisieren und der Bund die Beschaffung des Impfstoffs übernimmt. Hamburg hat aufgrund dieser Aussage ein Impfzentrum eingerichtet, in dem wir pro Tag rund 7.000 Impfungen durchführen können. Dies hat große Erwartungen und Hoffnungen geweckt. Die tatsächlichen Impfstofflieferungen sind vor diesem Hintergrund eine herbe Enttäuschung. Mehrfach wurden Lieferzusagen nicht eingehalten und Liefermengen reduziert. Das muss sich ändern. Auf dem von Malu Dreyer vorgeschlagenen Impfgipfel müssen hierfür alle Handlungsoptionen geprüft und die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen. Die zeit drängt.
Die wichtigste Wirtschaftshilfe besteht aber darin, dass wir die Corona-Pandemie so schnell wie möglich überwinden und damit die Einschränkungen für das private und wirtschaftliche Leben wieder zurücknehmen können. Der Gesundheitsschutz und die wirtschaftliche Erholung sind keine Gegensätze, das eine ist die Voraussetzung für das andere.
Wir brauchen weiterhin Ausdauer, Disziplin und Verantwortung, um die Pandemie in den kommenden Monaten zurückzudrängen und nicht auf der Zielgeraden noch zu stolpern. Wir müssen deshalb in den kommenden Wochen sehr konsequent Masken tragen, Abstand halten und Hygiene beachten. Und wir müssen unsere Kontakte so weit wie möglich verringern, auch über die Weihnachtstage und am Silvesterabend.
Rede Sondersitzung des Bundesrats zum Bevölkerungsschutzgesetz
Bild: Bundesrat / Frank Bräuer
Das Coronavirus und der bisherige Verlauf der Pandemie haben bereits zu vielen unerwarteten Erkenntnisse geführt und können noch zu weiteren unvorhergesehenen Lagen führen. Für diese müssen wir gewappnet sein. Insgesamt stellen die Regelungen des Gesetzesentwurfs zu den Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie eine gute Ergänzung des bisherigen Rechtsrahmens dar, der die Rechtssicherheit erhöht und weiterhin einen wirksamen Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung durch die hierfür verantwortlichen Länder ermöglicht.
Hier siehst du, welche Cookies derzeit benutzt werden, und kannst dem Setzen der Cookies widersprechen. Weitere Informationen zu den einzelnen Drittanbietern findest du in unseren Datenschutzhinweisen. Der Reichweitenanalyse kannst du hier widersprechen.
