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25.03.2021

Interview mit der ZEIT "Ich habe das Risiko klar benannt"

DIE ZEIT: Herr Bürgermeister, Hamburg geht in einen neuen Lockdown, die Ministerpräsidenten beraten sogar über Ausgangsbeschränkungen, viele Bürger und viele Unternehmer sind entsetzt und enttäuscht. Als die Lockerungen Anfang März beschlossen wurden, war da nicht bereits klar, dass diese dritte Welle der Pandemie ohne Verlängerung des Lockdowns unvermeidlich sein würde?

Peter Tschentscher: Ja, das war klar und ich habe das in der Ministerpräsidentenkonferenz auch deutlich formuliert. Wir waren zu diesem Zeitpunkt bereits am Beginn dieser dritten Welle, die von den neuen Virusvarianten bestimmt wird. Und es kommt darauf an, diese Welle möglichst klein zu halten, um die Zeit zu überbrücken, bis das Infektionsrisiko insgesamt sinkt, durch wärmere Temperaturen im Frühjahr und durch Fortschritte bei der Impfung.

ZEIT: Bei der Konferenz am 3. März wurden die Regeln der sogenannten Notbremse beschlossen. Verstehen wir Sie richtig: Es war absehbar, dass diese Notbremse nicht nur geplant wurde, sondern dass sie auch angewendet werden würde?

Tschentscher: Eine Pandemie lässt sich nicht planen. Die Notbremse war für den Fall vorgesehen, dass das Infektionsgeschehen wieder stark zunehmen würde. Viel bedeutsamer war aber, dass recht spät im Laufe der Konferenz das Konzept der Öffnungsstrategie verändert wurde. Die 7-Tage-Inzidenzgrenze wurde von 35 auf 50 angehoben. In der Wirkung war das sehr weitreichend: Es wurden damit frühe Öffnungsschritte möglich, die von vielen Ländern dann auch umfassend genutzt wurden. Auch wir in Hamburg sind davon betroffen, dass durch die vorzeitige Öffnung des Einzelhandels in unseren Nachbarländern ein Shopping-Tourismus entstanden ist. Das hat die Infektionsdynamik beschleunigt. Mobilität, das sagen alle Experten, ist ein wesentlicher Pandemiefaktor.

ZEIT: Wir befinden uns in der Lage, in der wir uns befinden, weil Kanzleramt und Ministerpräsidenten vor drei Wochen bewusst eine riskante Öffnungsstrategie gewählt haben?

Tschentscher: Die Konferenz stand unter einem hohen Erwartungsdruck, schnelle Lockerungen zu beschließen. Frühzeitige Öffnungen haben dazu geführt, dass in ganz Deutschland und auch in Hamburg die Inzidenzzahlen deutlich ansteigen. Mit der Änderung der Inzidenzgrenzen wurde das zuvor erarbeitete Konzept riskanter. Ich habe das Risiko klar benannt und von dieser Änderung abgeraten.

ZEIT: Das Wort Risiko klingt furchtbar abstrakt. Es geht um ein Risiko für das Leben besonders gefährdeter Menschen.

Tschentscher: Deshalb habe ich immer betont, dass bei unseren Entscheidungen der Schutz von Leben und Gesundheit an erste Stelle stehen muss. Das ist auch der Grund für die weitreichenden Einschränkungen, die wir der Wirtschaft, der Kultur, dem Sport und vor allem auch unserem privaten Leben zumuten müssen. Am Ende geht es aber genau darum: Erkrankungen, vor allem schwere und tödliche Erkrankungen, zu verhindern.

ZEIT: Zeitweise konnte der Eindruck entstehen, dass manche Landesregierungen die sogenannte Notbremse trotz dieser Gefahr eher als ein Ausrollenlassen verstanden haben. Wie würden Sie den Hamburger Weg beschreiben?

Tschentscher: Als konsequent. Wir nehmen die Bund-Länder-Vereinbarungen ernst und haben die Notbremse sofort ausgelöst, als nach unserer Datenlage klar wurde, dass wir die entsprechende Inzidenzgrenze erreichen.

ZEIT: Wenn die Gesamtstrategie für Deutschland aus Ihrer Sicht zu unvorsichtig war - liegt es dann nicht nahe, bei dem Teil, der in Hamburger Verantwortung liegt, bei den Kitas und Schulen, besonders vorsichtig zu sein?

Tschentscher: Das sind wir auch. Wir haben die Öffnung von Schulen für den Wechselunterreicht als letztes Bundesland vorgenommen und diesen Schritt als einzige sofort mit der Durchführung von Schnelltests verbunden. Wir untersuchen nun die Schülerinnen und Schüler sowie das Personal an Schulen und Kitas regelmäßig mit Schnelltests. Und wir haben damit begonnen, das Personal der Grundschulen und Kitas zu impfen. Die Schnelltests tragen dazu bei, Infektionen frühzeitig zu erkennen und Ausbrüche zu verhindern. Wir erfassen damit auch Infektionen, die in anderen Bereichen entstanden sind und verbessern damit die Pandemiebekämpfung insgesamt.

ZEIT: Experten der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin haben für uns die Situation in Hamburg durchgerechnet. Danach bleibt die Lage auf den Intensivstationen wahrscheinlich noch beherrschbar, wenn die die Kontaktbeschränkungen fortgeführt werden, wie es der Senat bereits umgesetzt hat. Die Öffnung von Kitas und Grundschulen erzeugt aber ein schwer kalkulierbares Risiko. Außerdem kamen zuletzt vermehrt Patienten jüngeren und mittleren Alters auf die Intensivstationen, was aus Sicht der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin auf weitere zusätzliche Risiken hindeutet. Ist das nicht noch ein Grund mehr, mit der Rücknahme von Kontaktbeschränkungen besonders vorsichtig zu sein?

Tschentscher: "Ja, das ist ein Grund für besondere Vorsicht. Deshalb haben wir die Notbremse in Hamburg frühzeitig aktiviert, Öffnungsschritte zurückgenommen und wieder eine strengere Kontaktbeschränkung eingeführt. Darüber hinaus müssen wir bis zu einer ausreichenden Impfquote alle Öffnungen mit Schnelltests absichern. Regelmäßige Schnelltests bei einem großen Teil der Bevölkerung können die dritte Welle abschwächen."

ZEIT: Im vergangenen Herbst hat die Kanzlerin in der Auseinandersetzung mit den Ministerpräsidenten vor sehr hohen Infektionszahlen um Weihnachten gewarnt. Sozialsenatorin Leonhard sagte dazu später, das habe damals niemand geglaubt. Erinnern Sie sich auch so an diese Situation?

Tschentscher: Ich saß daneben, als Frau Merkel diese Überlegung in der Pressekonferenz nach einer Ministerpräsidentenkonferenz dargestellt hat: dass wir bei einer Fortschreibung der Entwicklung zu Weihnachten bei dieser hohen Zahl von Neuinfektionen sein würden. Ich habe das als sehr plausibel eingeschätzt und es auch gesagt. Das war kein Alarmismus, kein Negativszenario, sondern eine ganz logische Folge der Infektionsdynamik. Kurze Zeit später sind wir dann ja auch in den Lockdown gegangen.

ZEIT: Der sich als unzureichend erwiesen hat.

Tschentscher: Richtig. In der Modellierung von Experten wurde uns dieser Lockdown aber als ausreichend dargestellt, um nicht nur Ende November die Maßnahmen wieder aufzuheben, sondern zu Weihnachten sogar weitere Lockerungsschritte zu ermöglichen.

ZEIT: Anfang des Jahres gab es wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz. Damals waren gerade die britischen Mutanten entdeckt worden. Die Bundesregierung legte eine Untersuchung aus Großbritannien vor, der man entnehmen konnte, dass sich die neue Virusvariante auch unter den Bedingungen eines Lockdowns ausbreiten und durchsetzen kann. War den Ministerpräsidenten damals klar, dass das auch in Deutschland geschehen würde?

Tschentscher: Ja, eindeutig. Deshalb haben wir die Warngrenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner ja auch abgesenkt auf 35, was übrigens in der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt sehr kritisiert wurde.

ZEIT: Fast täglich melden sich Interessengruppen zu Wort, Hotels und Tourismusbranche, Einzelhandel, Sportvereine, Kultur. Alle sagen: Wir stehen am Abgrund, wir sind es nicht, die das Virus verbreiten, wir haben doch Konzepte, keiner hört uns. Können Regierungen in einer Demokratie auf Dauer einem solchen Druck standhalten?

Tschentscher: Das sind tatsächlich ernste Probleme. In vielen Branchen geht es einigermaßen, aber es gibt Unternehmen und Selbstständige, die stehen vor dem Abgrund, vor der Insolvenz. Deshalb helfen Bund und Länder wo es geht, mit Milliarden Wirtschafts- und Finanzhilfen. Am Ende sind aber der Schutz unserer Gesundheit und der Schutz vor wirtschaftlichen Schäden kein Gegensatz. Wir können in vielen Ländern der Welt sehen, dass bei einer erfolgreichen Pandemiebekämpfung auch die wirtschaftlichen Einbrüche und die sonstigen Folgen weniger dramatisch sind als dort, wo die Infektionsdynamik außer Kontrolle gerät.

ZEIT: So gut wie niemand in Deutschland wünscht sich eine Diktatur. Aber muss man nicht einem Diktator wie Xi Jinping zugestehen, dass er die Pandemie besser in den Griff bekommt?

Tschentscher: Das ist so. In autoritären Systemen lassen sich Pandemien konsequenter, man könnte auch sagen rücksichtsloser bekämpfen. Gleichwohl halte ich unser demokratisches und rechtsstaatliches System für geeignet, einen wirksamen Infektionsschutz sicherzustellen.

ZEIT: Inzwischen glauben viele, auch Fachleute, dass ein kurzer konsequenter Lockdown nach chinesischem Vorbild möglicherweise ein weniger intensiver Freiheitseingriff wäre als ein monatelanger Lockdown ohne absehbares Ende. Deutschlang begnügt sich mit einem verlängerten Osterwochenende.

Tschentscher: Der Lockdown in China war mit drastischen Konsequenzen für viele Menschen verbunden. In einem freiheitlichen Land, in dem individuelle Rechte, der Gleichheitsgrundsatz und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit durch die Verfassung garantiert werden, kann ich mir das nicht vorstellen.

ZEIT: Eigentlich klingt es ganz einfach: Wir bleiben jetzt alle drei Wochen zu Hause und so besiegen wir die Pandemie. Was spricht dagegen?

Tschentscher: Theoretisch wäre es so, dass sich das Virus dann totläuft. Das funktioniert aber nicht in der Realität. Wenn wirklich alle zu Hause bleiben, fallen Grundfunktionen aus, auf die wir angewiesen sind. Wir brauchen Lebensmittel, die tägliche Versorgung, Krankenhäuser, Energieversorgung, Polizei und Feuerwehr. Allein damit ist ein großer Umfang an Mobilität und Berufstätigkeit außerhalb der Wohnung verbunden

ZEIT: Weniger strikte Kontaktbeschränkungen bewirken, dass die Bürger sich mit einer langen Zeit der Einschränkungen abfinden müssen.

Tschentscher: In einem demokratischen System funktioniert Pandemiebekämpfung nur mit Unterstützung der Bevölkerung. Im letzten Sommer und auch im Herbst haben wir erlebt, dass Maßnahmen mehr oder weniger gut akzeptiert wurden. Verständnis und Akzeptanz für die Maßnahmen sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Regeln gut eingehalten werden und dadurch auch wirksam sind.

ZEIT: Zwischen der Politik und ihren Konzepten und den Bürgern, deren Akzeptanz Sie sich wünschen, steht noch die Verwaltung mit ihren Prozeduren und Begrenzungen. In Deutschland geht jeder Impfung ein Aufklärungsgespräch durch einen Arzt voran, das kostet viel Zeit. In den USA werden Bürger nahezu im Vorbeigehen in Shopping Malls geimpft. Sind Sie sicher, dass der deutsche Weg der bessere ist?

Tschentscher: Unser Problem ist der Mangel an Impfstoff, nicht der Ablauf in den Impfzentren. Ich halte die in Deutschland geltenden Aufklärungs- und Einwilligungspflichten in der Medizin für sehr sinnvoll. Auch bei den Impfungen geht es um Verständnis und Akzeptanz. Wir setzen auf Freiwilligkeit und brauchen eine hohe Impfquote. Das erreicht man am besten mit einem guten Verständnis dafür, dass das Risiko einer Nichtimpfung deutlich höher ist als das Risiko möglicher Nebenwirkungen der Impfung.

ZEIT: Was soll eigentlich in einer Demokratie geschehen, wenn die Bürger, und nicht nur einzelne, sondern immer größere Gruppen, immer lauter Lockerungen verlangen, auch wenn die Pandemieentwicklung das eigentlich nicht zulässt?

Tschentscher: Eine große Mehrheit unterstützt die Ziele der Pandemiebekämpfung. Um die Akzeptanz zu erhalten, müssen unsere Maßnahmen im Sinne des Infektionsschutzes vernünftig sein. Zweitens müssen wir gut begründen, was wir tun, und drittens bei allem die Verhältnismäßigkeit und die Grundsätze der Verfassung wahren. Das macht die Sache zu einem schwierigen politischen Unterfangen.

Zuerst veröffentlicht unter: https://www.zeit.de/2021/13/peter-tschentscher-buergermeister-hamburg-corona-lockdown-notbremse